«Es handelt sich um Menschen»

Knapp 50 Asylsuchende sind seit dieser Woche in der Zivilschutzanlage des GBS im Riethüsli untergebracht. Stadtrat Nino Cozzio zeigt sich zufrieden mit der Situation – und appelliert an die Solidarität der Bevölkerung.

David Gadze
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Zwei Eritreerinnen sitzen vor dem Eingang in die Zivilschutzanlage beim GBS. Dort sind derzeit knapp 50 Flüchtlinge untergebracht. (Bild: Urs Bucher)

Zwei Eritreerinnen sitzen vor dem Eingang in die Zivilschutzanlage beim GBS. Dort sind derzeit knapp 50 Flüchtlinge untergebracht. (Bild: Urs Bucher)

Herr Cozzio, die Asylunterkunft beim Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum (GBS) im Riethüsli wurde am Montag eröffnet. Konnten Sie sich schon ein Bild der Situation machen?

Nino Cozzio: Ja. Ich hatte einen sehr guten Eindruck, sowohl von den aktuell 47 Flüchtlingen – fast alles junge Frauen und Männer – als auch von unseren Zivilschutzleuten, die sie betreuen. Ich war sehr erfreut darüber, wie ruhig und überlegt unsere Zivilschützer ihre anspruchsvolle Aufgabe angehen, wie geduldig und kompetent sie Fragen der Ankommenden beantworten und sie in die neue Wohnsituation einführen.

Welchen Eindruck haben Sie von der Situation der Asylsuchenden?

Cozzio: Sie machen wirklich gut mit. Es herrscht eine friedliche Stimmung. Sie helfen einander und bislang gab es keinerlei Zwischenfälle, weder in der Anlage noch irgendwo in der Umgebung. In der Unterkunft habe ich junge Menschen aus Eritrea getroffen, von denen einer den anderen Deutsch beibrachte. Zudem ist unter unseren Zivilschützern ein Sprachlehrer, der ebenfalls Deutschstunden gibt.

Sie wohnen im Riethüsli. Wie ist die Stimmung im Quartier?

Cozzio: Ich empfinde sie als sehr gut. Viele Menschen haben sogar ihre Hilfe und Unterstützung zugesagt. Das ist alles andere als selbstverständlich, und darauf bin ich sehr stolz.

Die SP monierte, es sei unmenschlich, die Asylsuchenden in einer unterirdischen Unterkunft wohnen zu lassen. Wie beurteilen Sie die Bedingungen im GBS?

Cozzio: Der Kanton ist zuständig für die Zentren für Asylsuchenden. Die Stadt ist in einer Notsituation eingesprungen, weil die kantonalen Zentren überfüllt sind. Um zu essen und zu schlafen, ist die Unterkunft angesichts dieser Notsituation angemessen und praktikabel. Ansonsten haben die Flüchtlinge ihre Tagesstrukturen in einem Gebäude neben der Unterkunft. Zudem sind sie frei, in die Stadt hinunter zu fahren, wenn sie keine Schule haben und ihre Aufgaben in der Unterkunft wie Waschen oder Putzen erledigt haben.

Warum hat die Stadt die Zivilschutzanlage im GBS ausgewählt?

Cozzio: Weil sie aus unserer Sicht von der Grösse und der Infrastruktur her die Geeignetste ist und die Nähe zur Kantine der GBS praktisch ist. Zudem kann in unmittelbarer Nähe eine Liegenschaft für die Tagesstrukturen genutzt werden.

Vor ein paar Jahren wollten Stadt und Kanton vorübergehend Flüchtlinge im KV-Zentrum unterbringen, ebenfalls in einer unterirdischen Anlage. Das führte zu heftigen Diskussionen. Es hiess etwa, man könne den Schülern die Asylbewerber nicht zumuten. Die Idee wurde schliesslich begraben. Warum geht es jetzt beim GBS – unter fast gleichen Voraussetzungen?

Cozzio: Gestoppt wurden die Bemühungen unsererseits letztlich, weil sich die Situation entspannt hatte und es gar nicht zu Unterbringungen gekommen wäre.

Der Kanton hat die Unterbringung der Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage des GBS auf sechs Monate befristet, also bis etwa Ende Februar. Wenn man die Bilder der Flüchtlingsströme im Süden Europas sieht, scheint es aber wenig realistisch, dass sich die Lage entspannen wird.

Cozzio: Der Kanton hat deutlich gesagt, dass es sich um eine Übergangslösung handelt, weil er andere Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Gemeinden in Aussicht hat. Ich kann die Gesamtsituation für die Zukunft zu wenig beurteilen. Aber ich bin der Meinung, dass sich die Gemeinden und damit natürlich auch die Stadt dieser Problematik, wenn sie sich verschärft, nicht verschliessen dürfen und solidarisch handeln müssen.

Müsste die Stadt St. Gallen aufgrund ihrer Grösse und Infrastruktur nicht mehr Asylbewerber aufnehmen als die 100 beim GBS?

Cozzio: Man muss unterscheiden zwischen kantonalen Zentren für Asylsuchende und untergebrachten Flüchtlingen in den Gemeinden. Beim GBS handelt es sich um ein befristetes kantonales Zentrum. Die Stadt nimmt jene Menschen auf, die uns durch den Kanton zugewiesen werden. Diese werden in Wohnungen untergebracht. Die Menschen werden grundsätzlich proportional zur Einwohnerzahl der 77 Gemeinden zugeteilt.

Die Asyldebatte ist ein beliebtes Wahlkampfthema. Es wird von «falschen» Flüchtlingen, also vor allem von Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen, ja sogar von Völkerwanderungen. Wie beurteilen Sie diese Diskussion?

Cozzio: Für mich geht es in erster Linie darum, dass die Stadt einen Beitrag zur Problemlösung leistet. Es handelt sich um Menschen. Und die sind nun mal hier. Aus welchem Grund sie hier sind und ob sie bleiben können, darüber wird im Asylaufnahmeverfahren entschieden. Unabhängig davon ist aber festzuhalten, dass sich diese Menschen in Not befinden. Es ist ethisch nicht vertretbar, ihnen die Hilfe zu verweigern, solange sie bei uns sind und sich korrekt verhalten.

Ist die Diskussion also fehl am Platz?

Cozzio: Eine sachliche Diskussion ist immer erwünscht. Dass aus der Not so vieler Menschen ein Wahlkampfthema gemacht wird, stört mich aber ebenso wie die Polemik um die Sozialhilfe. Wenn wir täglich die dramatischen Bilder der flüchtenden Menschen sehen, dann sinkt mein Verständnis für dieses Wahlkampfthema unter Null. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Handlungspflicht haben. Und wir werden uns später einmal daran messen lassen müssen, wie wir mit diesen Menschen umgegangen sind.

Nino Cozzio St. Galler Stadtrat/ Direktion Soziales und Sicherheit (Bild: pd)

Nino Cozzio St. Galler Stadtrat/ Direktion Soziales und Sicherheit (Bild: pd)