Es bleibt beim Kostenteiler

Der St. Galler Kantonsrat regelte gestern die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs neu. Die Kosten von 34 Millionen Franken teilen sich Kanton und Gemeinden wie bisher je zur Hälfte.

Christoph Zweili
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Der Kanton St. Gallen und die Gemeinden teilen sich die Kosten. (Bild: Urs Bucher)

Der Kanton St. Gallen und die Gemeinden teilen sich die Kosten. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Für die Finanzierung der Bahninfrastruktur ist neu ausschliesslich der Bund zuständig. Die Kantone leisten einen jährlichen Beitrag von 500 Millionen Franken in den Fonds – für den Verteilschlüssel ist das bestellte Angebot in Personen- und Zugskilometern massgebend. Der St. Galler Kantonsanteil beträgt rund 34 Millionen Franken. Diese Pauschaleinlage teilen sich mit der gestrigen Zustimmung des Kantonsrats zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr Kanton und Gemeinden je zur Hälfte. Die Regierung kam den Gemeinden entgegen, indem sie deren Anteil auf 17 Millionen begrenzte: Übersteigen die Kosten also den Betrag von 34 Millionen, ist für die Mehrausgabe nur noch der Kanton in der Pflicht.

Gilt auch für Versuchsbetriebe

Dieser unbestrittene Kostenteiler gilt auch für Versuchsbetriebe, die neu höchstens vier Jahre dauern. Die SVP-Fraktion wollte vergeblich den Anteil der Standortgemeinden auf 70 Prozent erhöhen, weil diese am meisten profitierten. Nino Cozzio (CVP, St. Gallen) wehrte sich gegen dieses «Strafporto» für die Gemeinden. Diese bestellten nicht einfach nach Lust und Laune zusätzliche Züge, führte Beat Tinner (FDP, Wartau) an. «Es braucht eine verbindliche Koordination, auch im Verhältnis zum Bund mit Blick auf das übergeordnete Netz.» Sämtliche Bestellungen würden heute auf die Wirtschaftlichkeit überprüft, das letzte Wort habe das Amt für öffentlichen Verkehr.

Einkaufszentren in der Pflicht

Deutlich abgelehnt wurde auch ein Antrag der FDP-Fraktion, die Betreiber von neuen Einkaufszentren von der Abgeltungspflicht an die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu entbinden, wie das Walter Locher (FDP, St. Gallen) gefordert hatte. Betreiber von Einkaufszentren hätten bereits genügend Nachteile im Wettbewerb mit ausländischen Zentren in Grenznähe zu bewältigen, um sie noch mit dieser zusätzlichen «Steuer» zu belasten, argumentierte er.

Mit diesem Votum handelte sich Locher Widerstand aus den eigenen Reihen an. Wirtschaftlichkeit und Verursacherprinzip seien die wichtigsten Elemente im neuen Gesetz, sagte Beat Tinner. Er hielt der eigenen FDP-Fraktion den Spiegel vor: Auch die Liberalen hätten dem Sparpaket 2013 zugestimmt – seit 2014 müssen sich daher Einkaufszentren mit über 50 Parkplätzen an den Kosten für den öffentlichen Verkehr beteiligen.

Fielen die aus diesen Gebühren generierten 1,2 Millionen Franken weg, müssten Kanton und Gemeinden in die Bresche springen.

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