Erziehungsrat hält an Kopftuchverbot fest

ST.GALLEN. Der Erziehungsrat will im Streit um das Kopfbedeckungsverbot in Bad Ragaz nicht intervenieren. Er hält aber an seiner Empfehlung fest, ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot für den Schulunterricht zu erlassen.

Merken
Drucken
Teilen
Ein umstrittenes Thema: Das Tragen eines Kopftuches in der Schule. (Archivbild: Trix Niederau)

Ein umstrittenes Thema: Das Tragen eines Kopftuches in der Schule. (Archivbild: Trix Niederau)

«Der Erziehungsrat respektiert, dass die Gemeinde Bad Ragaz nach dem Rekursentscheid der Regionalen Schulaufsicht Sargans darauf verzichtet, ihr Kopfbedeckungsverbot durch weitere Instanzen überprüfen zu lassen, wie es ihr Recht wäre«, hält der Erziehungsrat in einer Medienmitteilung fest. Er sehe keinerlei Grund, in dieser Sache zu intervenieren. Es geht um den Fall einer 15jährigen Muslima. Der örtliche Schulrat hatte im Juni ein Kopftuchverbot verhängt. Nun hat die Regionale Schulaufsicht Sargans dieses auf Ersuchen des Mädchens wieder aufgehoben. Bei ihrem Rechtsstreit wurde die Schülerin unterstützt durch den fundamentalistischen Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Der Schulrat zieht den Entscheid der Schulaufsicht nicht weiter.

Der Erziehungsrat sieht in seinem Communiqué keinen Grund, seine allgemeinen Empfehlungen aufzuheben. Er hatte im August dieses Jahres nach Anfragen von Gemeinden, unter anderen auch Bad Ragaz, ein Kreisschreiben zu Kopfbedeckungs-Vorschriften in der Volksschule erlassen. Darin empfiehlt er den Gemeinden, für den Schulunterricht ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot zu erlassen, und vertritt die Ansicht, dass davon auch das Kopftuch nicht ausgenommen werden muss. «An seinem Kreisschreiben hält der Erziehungsrat fest, auch wenn nun bekannt geworden ist, dass Bad Ragaz sein Kopfbedeckungsverbot fallen lässt», heisst es in der Medienmitteilung.

Die Empfehlungen des Erziehungsrates dienten in weiteren Einzelfällen weiterhin als rechtliche Richtschnur, heisst es im Communiqué. Ebenfalls ausser Diskussion steht es für den Erziehungsrat, sich für ein Kopfbedeckungsverbot durch kantonales Recht einzusetzen, wie es die Gemeinde Bad Ragaz anregt. «In diesem Bereich sollen die Gemeinden autonom und im Rahmen der Rechtsberatung durch den Kanton eigenverantwortlich bleiben», so der Erziehungsrat. Er habe stets betont, dass Kleidervorschriften im Schulunterricht Sache der Gemeinden seien, welche die Schule führten.

Mit seinem Kreisschreiben könne und wolle der Erziehungsrat nicht in die Autonomie der Gemeinden eingreifen, hält er weiter fest. Es gehe ihm einzig darum, unter den Gemeinden Rechtssicherheit zu schaffen und ihnen aufzuzeigen, wie weit sie nach seiner Auffassung rechtlich gehen können. Dafür bestand laut dem Erziehungsrat Anlass. Dies, weil verschiedene Gemeinden, namentlich Heerbrugg und Bad Ragaz, mit Fällen konfrontiert waren, in denen gegen den Willen der Schulverantwortlichen am Kopftuch für betroffene Mädchen festgehalten wurde.

Die Empfehlungen des Erziehungsrates einerseits und einzelne Rechtsstreitigkeiten in den Gemeinden anderseits sind laut dem Erziehungsrat auseinanderzuhalten. Sie funktionieren unabhängig voneinander. Ob eine Gemeinde ein Kopfbedeckungsverbot erlasse, entscheide sie in eigener Verantwortung. Ihre entsprechenden Verfügungen unterliegen der Anfechtung bei Rekurs- und Gerichtsbehörden. Diese entscheiden laut Erziehungsrat unabhängig, aber nur für den Einzelfall.

In die St.Galler Kopftuch-Debatte schaltete sich auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ein. Sie bezeichnet das vom St.Galler SVP-Bildungsdirektor empfohlene Kopftuchverbot als «primär parteipolitisch motiviert», und das sei unstatthaft. (pd/sda/red.)