Erziehungsrat bleibt bei seiner Empfehlung

Der Erziehungsrat hält nichts davon, ein kantonales Kopftuchverbot für die Schule zu erlassen. Das sei Sache der Gemeinden. Diesen rät er aber nach wie vor dazu.

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St. Gallen. Es stehe für den Erziehungsrat «ausser Diskussion», sich für ein Kopfbedeckungsverbot durch den Kanton einzusetzen – auch wenn dies Bad Ragaz anrege. Der dortige Schulrat hatte am Montag gefordert, der Kanton solle eine einheitliche Regelung für alle Schulen erlassen. Er wolle nicht länger «gesellschaftspolitische Grundsatzfragen» klären.

Nicht intervenieren

Der Erziehungsrat – ihm steht SVP-Regierungsrat und Bildungschef Stefan Kölliker vor – hatte den Schulgemeinden im Sommer empfohlen, das Tragen von Kopftüchern, Schirmmützen und dergleichen zu verbieten. Der Schulrat Bad Ragaz folgt dieser Empfehlung nicht – und das, obwohl er noch im Frühling ein Verbot erlassen hatte.

Die Regionale Schulaufsicht Sargans hob dieses vergangene Woche auf – ein Entscheid, den der Schulrat akzeptiert und nicht weiter zieht (Ausgabe vom 28. September).

Er respektiere den Entscheid von Bad Ragaz, das Kopftuchverbot fallen zu lassen, schreibt der Erziehungsrat am Dienstag. Er sehe keinerlei Grund, dagegen zu intervenieren. Ebenso wenig sehe er aber einen Grund, seine allgemeine Empfehlung aufzuheben; diese diene als Richtschnur.

Gemeinden frei im Entscheid

Ob eine Gemeinde ein Kopfbedeckungsverbot erlasse, entscheide sie in eigener Verantwortung. Mit seinem Schreiben könne und wolle er nicht in deren Autonomie eingreifen. Es gehe ihm einzig darum, den Gemeinden aufzuzeigen, wie weit sie rechtlich gehen könnten. Dies sei nötig gewesen, da einzelne Gemeinden – darunter Bad Ragaz und Heerbrugg – mit Fällen konfrontiert waren, in denen Mädchen gegen den Willen der Schulverantwortlichen nicht bereit waren, ihr Kopftuch im Unterricht abzulegen. (rw)