Erster Schritt zur kontrollierten Hanfabgabe?

Das Stadtparlament erklärte gestern das Postulat «Für eine vernünftige Cannabis-Politik» für erheblich. Bis auf die SVP-Fraktion stimmten alle Fraktionen dafür. Postulant Etrit Hasler (SP) dankte dem Stadtrat eingangs «enormst» für die wohlwollende Antwort auf seinen Vorstoss.

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Das Stadtparlament erklärte gestern das Postulat «Für eine vernünftige Cannabis-Politik» für erheblich. Bis auf die SVP-Fraktion stimmten alle Fraktionen dafür. Postulant Etrit Hasler (SP) dankte dem Stadtrat eingangs «enormst» für die wohlwollende Antwort auf seinen Vorstoss. Er betonte, mit der Frage der Erheblicherklärung werde nicht über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Der Rat müsse auch nicht die Frage beantworten, wie die Abgabe konkret gestaltet werden soll. Vielmehr gehe es darum, ob eine zukunftsgerichtete Drogenpolitik betrieben werden soll.

Drogenpolitik mitgestalten

Stefan Grob von der CVP/EVP/BDP-Fraktion meinte, mit der heutigen Situation könne die Präventionsarbeit nicht gezielt durchgeführt werden. Die Stadt St. Gallen müsse deshalb die Entwicklung der Drogenpolitik aktiv mitgestalten und ähnliche Pilotprojekte anderer Städte unterstützten. Er betonte aber, eine Erheblicherklärung des Postulats dürfe kein Freipass für die Legalisierung von Cannabis sein.

Clemens Müller von der Fraktion der Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen würdigte das Postulat als kleinen Schritt in die richtige Richtung, um jugendliche Konsumenten vom Stigma der Kriminalität zu befreien.

Diskussion als Zwängerei

Es sei politisch ausserordentlich geschickt, zwei Aspekte – die Abgabe zu medizinischen Zwecken und die Frage der Strafverfolgung – in einen Vorstoss einzubauen, sagte SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter. Ihre Fraktion lasse sich davon aber nicht täuschen. Die Diskussion sei eine «Zwängerei», das Stimmvolk habe sich klar gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Eine Erheblicherklärung des Postulats sei jedoch der erste Schritt dazu. Die Fraktion befürchte sogenannte «Social Clubs», in denen Cannabis konsumiert werden dürfe.

Stadtrat Nino Cozzio nahm dieser Einschätzung den Wind aus den Segeln: Im wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt gehe es einzig darum, ein gesellschaftlich relevantes Thema näher zu untersuchen. (dag)