Erst über Steg abstimmen, wenn Beiträge von Bund und Kanton feststehen

RORSCHACHERBERG. Der Gemeinderat Rorschacherberg hat das revidierte Baureglement und das neuerstellte Gasttaxenreglement in die Vernehmlassung geschickt. Die CVP-Ortspartei nimmt die Möglichkeit gemäss einer Mitteilung wahr, an die Adresse des Gemeinderats Stellung zu nehmen.

Drucken
Teilen

RORSCHACHERBERG. Der Gemeinderat Rorschacherberg hat das revidierte Baureglement und das neuerstellte Gasttaxenreglement in die Vernehmlassung geschickt. Die CVP-Ortspartei nimmt die Möglichkeit gemäss einer Mitteilung wahr, an die Adresse des Gemeinderats Stellung zu nehmen. Die Ortspartei äussert sich erfreut darüber, dass in der Gemeinde derart viele Tourismusbetten angeboten werden, die unter das Gasttaxenreglement fallen; geläufiger ist der Begriff «Kurtaxen».

Externe in die Baukommission

Die Forderung, die im Zusammenhang mit dem Fall Burenweid erhoben wurde, Zonenplanänderungen seien den benachbarten Grundstückeigentümern anzuzeigen, ist im revidierten Baureglement verwirklicht. Die CVP sieht insofern weiteren Ergänzungsbedarf im Reglement, als aus ihrer Sicht zwei externe Fachpersonen in die Baukommission gehören, wie dies in der Bildungskommission bereits der Fall ist.

Zusage von Beiträgen abwarten

Die Planung des Seeuferstegs scheint, wie von der Bürgerschaft beauftragt, voranzuschreiten. Die CVP Rorschacherberg spricht sich dezidiert dafür aus, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Projekt Seeufersteg erst dann zur Abstimmung zu unterbreiten, wenn die Beiträge von Bund und Kanton und somit die Restfinanzierung durch die Gemeinde verlässlich bekannt sind. Entsprechend kann sich der Gemeinderat allenfalls dafür entscheiden, für die Abstimmung über den Seeuferweg eine ausserordentliche Bürgerversammlung einzuberufen.

Die CVP Rorschacherberg empfiehlt die CVP-Familien-Initiative zur Annahme, wonach Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr zu versteuern sind und somit gezielt die Familien entlasten. Die Abstimmung findet am Wochenende vom 8. März statt.

Die Ortspartei weist zudem darauf hin, dass sie auch via Facebook unter CVP Rorschacherberg erreichbar ist. (pja/rtl)

Aktuelle Nachrichten