Erika Forster warnt vor «Spiel mit dem Feuer»

ST.GALLEN. Ein bürgerliches Nein-Komitee, in dem unter anderem die Städte Gossau, Wil und Rapperswil-Jona vertreten sind, wehrt sich gegen den Nachtrag zum Baugesetz, über den am 15. November abgestimmt wird. Aushängeschild des Komitees ist die ehemalige Ständerätin Erika Forster.

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Die ehemalige Ständerätin Erika Forster ist Mitglied eines Komitees, das sich gegen den Nachtrag zum Baugesetz wehrt, über das am 15. November abgestimmt wird. (Bild: Luca Linder/Archiv)

Die ehemalige Ständerätin Erika Forster ist Mitglied eines Komitees, das sich gegen den Nachtrag zum Baugesetz wehrt, über das am 15. November abgestimmt wird. (Bild: Luca Linder/Archiv)

Erika Forster politisierte 35 Jahre lang für die FDP. Zuerst im St.Galler Stadtparlament, dann im Kantonsrat und von 1995 bis 2011 im Ständerat. Danach wurde es still um die Politikerin. Im Vorfeld der kantonalen Abstimmung über die Zuständigkeiten bei der Richtplanung taucht ihr Name im bürgerlichen Nein-Komitee auf und in Inseraten wird mit ihrem Bild gegen die Vorlage geworben.

«Ich habe mich in meiner Zeit als Ständerätin immer mit Raumplanungsfragen beschäftigt», sagt Erika Forster auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. 16 Jahre lang gehörte sie der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie an und hat am neuen Raumplanungsgesetz mitgearbeitet.

Das revidierte Raumplanungsgesetz wurde am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Der Kanton St.Gallen stimmte der Vorlage mit 64 Prozent zu. «Der Volkswille muss umgesetzt werden», sagt die Stiftungsrätin von Landschaftsschutz Schweiz. Die Kompetenzverlagerung von der Regierung an den Kantonsrat beim Erlass des Richtplans sei «ein Spiel mit dem Feuer».

Die Kompetenz-Vermischung bei der Raumplanung gefährde die nachhaltige Entwicklung der Gemeinden und der Wirtschaft. Es sei auch nicht klar definiert, welches die strategischen Teile des Richtplans seien, über welche neu der Kantonsrat zu entscheiden hätte, sagt Forster.

Gemeinden werden angehört
Erika Forster warnt auch vor unnötigen Verzögerungen. Die Kantone haben bis 2019 Zeit, ihre Richtpläne an das neue Recht anzupassen. Wählt der Kanton ein zu grosses Wachstum, werde der Bundesrat den kantonalen Richtplan zurückweisen.

Die heutige Regelung sei klar. Die Regierung erlasse den kantonalen Richtplan. «Die betroffenen Regionen werden angefragt», so Forster. Die Mitsprache der Gemeinden sei gegeben. Dem Nein-Komitee sei sie beigetreten, weil darin vor allem Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten vertreten seien. «Alleine hätte ich kein Komitee auf die Beine gestellt», sagt sie. (sda)