Erfolg auf der ganzen Linie

RORSCHACHERBERG. Die Initiative «Rückzonung Burenweid» in Rorschacherberg wurde mit 1411 zu 643 Stimmen deutlich angenommen. Noch ist die Sache aber nicht ausgestanden, die Landeigentümer können sich bis vor das Bundesgericht wehren.

Rudolf Hirtl
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«nöd lugg lo!» – das Engagement des Komitees hat sich gelohnt. Die Initiative «Rückzonung Burenweid» wurde klar angenommen. (Bilder/Montage: Rudolf Hirtl)

«nöd lugg lo!» – das Engagement des Komitees hat sich gelohnt. Die Initiative «Rückzonung Burenweid» wurde klar angenommen. (Bilder/Montage: Rudolf Hirtl)

Opposition gegen das Anliegen des Initiativkomitees ist im Vorfeld der Abstimmung nicht entstanden. Einzig der Gemeinderat Rorschacherberg sprach sich dagegen aus. Das wuchtige Ja darf aber dennoch als kleine Überraschung taxiert werden, denn mit einem Verdikt in dieser Deutlichkeit durfte nicht gerechnet werden. Die Stimmbürger sind der Argumentation der 450 Unterzeichner der Initiative «Rückzonung Burenweid» mit 1411 gegen 643 Stimmen gefolgt und verpflichten den Gemeinderat damit, Bauland auf der Burenweid wieder der Landwirtschaftszone zuzuteilen.

Gegen Behördenwillkür

Ursula Bischof, Präsidentin des Initiativkomitees, spricht in ihrer ersten Reaktion von einer «riesigen Freude», weil das Komitee so viele Jahre gegen diese Bauzone gekämpft habe, bedauert gleichzeitig aber auch, durch die Intervention des Gemeinderats ein wertvolles Jahr verloren zu haben. Dieser hatte das Begehren als unzulässig erklärt, ehe die Kantonsregierung entschied, dass doch abgestimmt werden darf. «Hätte der heutige Gemeinderat den Stimmbürgern damals das Volksrecht nicht abgesprochen, so hätte das nun bereits im Rohbau stehende Haus nicht gebaut werden können», zeigt sich Ursula Bischof überzeugt. Dennoch, das deutliche Abstimmungsresultat zeige, dass es gelungen sei, das Volk wachzurütteln und auf solche Verfehlungen zu sensibilisieren.

«Wir sind sehr glücklich», sagt auch Felix Gemperle, SP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, «obwohl das Haus schon gebaut ist, was der Gemeinderat mit etwas gutem Willen hätte verhindern können.» Mit dem deutlichen Abstimmungsresultat hätten die Stimmbürger klare Zeichen gesetzt. Nämlich für den Landschaftsschutz, gegen die Bevorzugung einzelner Bürger und gegen die Willkür der Behörden. Diesen Punkt habe auch das Verwaltungsgericht bestätigt, der die vom Gemeinderat genehmigte Bauzone als fragwürdig, aber noch im Ermessensspielraum der Gemeinde beurteilte.

Die klare Zustimmung bezeichnet auch Gemperle als Überraschung, obwohl das Resultat den Trend im Vorfeld bestätigt. «In der langen Zeit, in der ich als Politiker tätig bin, habe ich noch nie derart viele Unterstützungsbekundungen bekommen wie im Fall <Rückzonung Burenweid>.»

«Wir nehmen den Auftrag an»

«Wir sehen das Abstimmungsresultat als Auftrag der Bevölkerung, dafür zu kämpfen, dass diese Rückzonung auch tatsächlich realisiert wird», sagt Rorschacherbergs Gemeindepräsident Beat Hirs. Dazu gehöre auch im Interesse der Bevölkerung zu prozessieren, falls sich Eigentümer dagegen wehren. Laut Hirs muss nun ein Teilzonenplan aufgelegt werden, der dem fakultativen Referendum untersteht. Dagegen sei keine Opposition zu erwarten. Allerdings könnten sich Eigentümer über verschiedene Instanzen bis vors Bundesgericht dagegen wehren.