Entscheid fällt erst im Dezember

Das Stadtparlament hat gestern den Bericht über die Einsetzung eines Quartierbeauftragten kontrovers diskutiert. Das Papier wurde zur Kenntnis genommen. FDP und SVP haben Opposition gegen das Geld für die Stelle angekündigt.

Reto Voneschen
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Das St. Galler Rathaus: Der Quartierbeauftragte soll Kontakte zwischen Volk und Verwaltung vereinfachen. (Archivbild: Michel Canonica)

Das St. Galler Rathaus: Der Quartierbeauftragte soll Kontakte zwischen Volk und Verwaltung vereinfachen. (Archivbild: Michel Canonica)

Gestern waren zum Quartierbeauftragten keine konkreten Beschlüsse zu fassen. Der Stadtrat hatte vielmehr einen Bericht über die Pilotphase mit dieser neuen Stelle vorgelegt. Darin kündigte er an, diese fest einführen zu wollen. Die Mittel dafür werden ins Budget 2016 aufgenommen, das das Parlament im Dezember diskutieren wird. Die gestrige Debatte über den Bericht war quasi ein politisches Pulsnehmen. Es zeigte: Die Diskussion über den Quartierbeauftragten ist nicht abgeschlossen. FDP und SVP wollen sie weiterführen, wenn es ums Geld für die Stelle geht.

Starre Fronten

Seit 2011 und der Vorlage für den Pilotversuch mit dem Quartierbeauftragten haben sich die politischen Fronten nicht verschoben. Rechts der Mitte ist diese Stelle «nice to have» und daher angesichts des Zustandes der Stadtkasse unnötig. In der Mitte und links davon erhofft man sich vom Quartierbeauftragten eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Quartieren und Stadtverwaltung. Bezüglich Kürzung des Pensums von 80 auf 70 Stellenprozente zeigte sich Links-Grün skeptisch. Die Massnahme sei angesichts der Fülle an Aufgaben falsch.

Wieso ein Türöffner?

Die Geschäftsprüfungskommission empfahl dem Parlament mit 7 Ja-Stimmen bei vier Absenzen den Bericht über den Quartierbeauftragten zur Kenntnis zu nehmen. Christian Neff (SVP) kritisierte das Papier namens seiner Fraktion. Die Quartiervereine seien keine demokratisch legitimierten Organe. Entsprechend brauche es für sie keine spezielle Anlaufstelle. Bedenklich stimme, dass für den Kontakt von Bürgern und Verwaltung heute ein Türöffner nötig sei. Die SVP werde im Dezember beantragen, die Mittel für die Stelle zu streichen, kündigte Neff an. Er schlug dem Stadtrat vor, die Quartierpolizisten zu Quartierbeauftragten zu befördern.

Andreas Dudli und Roger Dornier votierten für die FDP-Fraktion gegen den Quartierbeauftragten. Die Stelle sei ein bürokratischer Durchlauferhitzer. Sie sei überflüssig. Die Lösung von Quartierproblemen müsse man der Eigenverantwortung sowie den Direktkontakten der Quartiervereine zu Politikern und in die Amtsstuben überlassen. Dudli kündigte an, dass auch die FDP sich für die Budgetdebatte von Ende Jahr Streichungsanträge überlege.

Ein Bindeglied ist wichtig

Andreas Hobi verteidigte für Grüne, Junge Grüne und Grünliberale den Quartierbeauftragten und seine Arbeit gegen die Kritik von rechts. Das Beispiel zeige, dass es neue Angebote schwer hätten. Sie würden mit Argusaugen beobachtet, und der kleinste Fehltritt sei für die Gegner Anlass, um loszuwettern. Der Quartierbeauftragte habe als Bindeglied zwischen Stadt und Quartieren gute Arbeit geleistet.

Werner Ruppeiner hieb für die CVP/EVP/BDP-Fraktion in die gleiche Kerbe. Die Arbeit des Quartierbeauftragten werde bei den meisten Quartiervereinen geschätzt. Seine verwaltungsinterne Vernetzung vereinfache vieles. Der St. Geörgler Quartierbeck wünschte sich, dass die Stelle für Anliegen von Gewerbetreibenden in den Quartieren ein offenes Ohr haben müsste.

Maria Pappa betonte für die Fraktion von SP, Juso und PFG die Bedeutung lebendiger Quartiere für Wohn- und Lebensqualität in der Stadt. Eine Ansprechperson für Quartier innerhalb der Verwaltung sei nötig. Dies nur schon, weil sonst Anfragen kreuz und quer in der Verwaltung deponiert würden. Und das sei nicht effizient.

Ein altes Thema

Susanne Schmid (SP) plädierte als Präsidentin des «Wohnlichen St. Georgen» für die Beibehaltung des Quartierbeauftragten. Maria Huber (CVP) tat das Gleiche als Akteurin einer Quartierorganisation im Heiligkreuz. Martin Boesch (SP) erinnerte daran, dass seit nunmehr zehn Jahren über eine Anlaufstelle für die Quartiere in der Verwaltung diskutiert werde. Und der Bericht zum Quartierbeauftragten weise darauf hin, dass es da – etwa bei der Stadtplanung – Handlungsbedarf gebe. Stadtrat Nino Cozzio bezeichnete den Quartierbeauftragten als wichtig und nötig für eine erfolgreiche Stadtpolitik. Sie sei auf gute Strukturen in den Quartieren sowie die Kooperation der Verwaltung mit den Quartiervereinen angewiesen.