Energiepolitik gesetzlich regeln

Nach Auffassung von SP-Stadtparlamentarier Beat Weber fehlt der städtischen Energiepolitik die «notwendige institutionelle Sicherung». Mit seiner Motion unter dem Titel «Ein Energiereglement als gesetzliche Grundlage für das Energiekonzept und einen allfälligen Energieplan» will er dem Abhilfe schaffen.

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Nach Auffassung von SP-Stadtparlamentarier Beat Weber fehlt der städtischen Energiepolitik die «notwendige institutionelle Sicherung». Mit seiner Motion unter dem Titel «Ein Energiereglement als gesetzliche Grundlage für das Energiekonzept und einen allfälligen Energieplan» will er dem Abhilfe schaffen.

In Grundzügen sei die städtische Energiepolitik zwar in der Gemeindeordnung geregelt. Das Energiekonzept, dessen aktualisierte und erweiterte Auflage der Stadtrat auf diesen Sommer in Aussicht gestellt hat, entbehre bis jetzt aber einer gesetzlichen Grundlage, schreibt der Motionär. Dasselbe gilt laut Weber für einen allfälligen Energieplan oder Energierichtplan.

Entsprechend wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament den Entwurf für den Erlass eines solchen Energiereglements vorzulegen. (an.)