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ENERGIE: Kraftwerkleitung wird nicht vorfinanziert

Der Stadtrat wird keine Vorinvestitionen sprechen für Dritte, die in der Mülenenschlucht ein Wasserkraftwerk bauen und betreiben wollen.

Der Stadtrat verzichtet auf den Bau eines Wasserkraftwerks in der Mülenenschlucht. Er hatte dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Resultat: Technisch ist der Bau eines Kraftwerks bei der Talstation der Mühleggbahn machbar, die Wirtschaftlichkeit eines solchen ist aber nicht gegeben. Aus diesem Grund hat der Stadtrat den Projektprozess im Sommer gestoppt.

Die beiden GLP-Stadtparlamentarier Thomas Brunner und Christoph Wettach reichten im September namens der Fraktion der Grünliberalen eine Interpellation mit dem Titel «Wasserkraftnutzung in der Mülenenschlucht wieder ermöglichen?» ein. 20 Mitglieder des Stadtparlaments haben den parlamentarischen Vorstoss mitunterzeichnet. Der Stadtrat hat die Interpellation unlängst beantwortet; am kommenden Dienstag wird die Antwort im Stadtparlament voraussichtlich diskutiert.

Brunner und Wettach wollten vom Stadtrat wissen, ob er gewillt sei, das im Planungsstadium weit fortgeschrittene Projekt - allenfalls gar bewilligt - an investitionswillige Dritte abzugeben. Sofern der Kraftwerkbau mit den Arbeiten zur Sanierung der Mühleggbahn synchronisiert werden könne und in der Betriebsphase gegenseitige Störungen technisch ausgeschlossen würden, spreche nichts gegen die Übernahme des Projekts durch Dritte, antwortet der Stadtrat. Die Grünliberalen wollen vom Stadtrat auch wissen, ob er möglichen Investoren die Zeit gebe, um parallel zum laufenden Bewilligungsverfahren Möglichkeiten einer Projektübernahme fundiert zu prüfen. Das Augenmerk des Stadtrates gelte der Mühleggbahn, heisst es in der Interpellationsantwort. Dieses sei für die Erschliessung des Quartiers St. Georgen von grösster Bedeutung. Das Zeitfenster für private Kraftwerkpromotoren sei damit klar definiert und relativ eng begrenzt.

Projektabbruch sei sorgfältig geprüft worden

Die beiden GLP-Stadtparlamentarier schreiben in ihrem Vorstoss von einem «überraschenden» Projektabbruch. Das könne von aussen betrachtet so wahrgenommen werden, schreibt der Stadtrat. Der Abbruch sei aber das Ergebnis einer sorgfältigen Abwärung der Sachlage gewesen. Hineingespielt hätten auch Überlegungen in Bezug auf den Denkmalschutz. Die Talstation der Mühleggbahn steht unter Denkmalschutz, wie der Stadtrat antwortet.

Das GLP-Duo Brunner-Wettach erkundigt sich auch, ob der Stadtrat bereit sei, privaten Kraftwerkpromotoren Vorinvestitionen zu leisten beispielsweise mit dem Einlegen von Druckleitungen. Der Stadtrat antwortet, die reglementarisch festgelegten Fördermöglichkeiten des Energiefonds stünden für ein Wasserkraftwerk in der Mülenenschlucht auf Dritten offen. Der Stadtrat werde hingegen eine Vorinvestition nicht selber beschliessen. (dwi)

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