Elektronisch abstimmen, aber wo?

Das Stadtparlament hat gestern die Einführung von elektronischen Abstimmungen beschlossen. Ungewiss ist aber, ob es künftig im Waaghaus oder in der Pfalz tagen soll. Die Bürgerlichen haben zwei Postulate zu dem Thema eingereicht.

David Gadze
Merken
Drucken
Teilen
Klare Verhältnisse im Kantonsrat: Die elektronische Abstimmungsanlage liefert rasch ein genaues Resultat. (Archivbild: Regina Kühne)

Klare Verhältnisse im Kantonsrat: Die elektronische Abstimmungsanlage liefert rasch ein genaues Resultat. (Archivbild: Regina Kühne)

Das Abstimmen per Handaufheben gehört im Stadtparlament in absehbarer Zukunft der Vergangenheit an: An seiner gestrigen Sitzung hat der Rat die Einführung von elektronischen Abstimmungen beschlossen. Damit folgte er einem Antrag des Parlamentspräsidiums, das Geschäftsreglement entsprechend zu ändern sowie ein Postulat von Monika Simmler (Juso) und Maria Pappa (SP) zu diesem Thema als erledigt abzuschreiben. Denkbar ist aber auch ein Umzug in den Kantonsratssaal.

Zuerst den Tagungsort klären

Für Diskussionen sorgten zwei Postulate, welche die Bürgerlichen gestern eingereicht haben. In den Vorstössen wird der Stadtrat aufgefordert, Bericht zu erstatten, ob das Waaghaus öffentlich genutzt werden und das Stadtparlament in den Kantonsratssaal umziehen könnte (siehe Kasten). Als Konsequenz sprach sich die FDP-Fraktion gegen die Einführung von elektronischen Abstimmungen aus. «Wenn man einen Schritt zurücksteht, wäre es viel sinnvoller, in einem ersten Schritt nochmals die Frage nach der Zukunft des Waaghauses zu stellen und ernsthaft zu prüfen, ob es nicht viel sinnvoller wäre, in den würdigen Kantonsratssaal zu wechseln», sagte FDP-Fraktionspräsident Roger Dornier. Es käme einem Schildbürgerstreich gleich, jetzt ein provisorisches Abstimmungssystem zu installieren und erst dann die Grundsatzfrage nach dem Tagungsort nochmals zu diskutieren.

Dornier nannte weitere Gründe für das Nein der FDP-Fraktion. Das heutige System genüge den Anforderungen. Das erwähnte Postulat suggeriere letztlich, dass das Parlament mit dem heutigen System nicht demokratisch und nicht transparent sei. Die Bevölkerung könne jederzeit den Sitzungen beiwohnen, sagte Dornier. Die «epischen Diskussionen» im Vorfeld hätten gezeigt, dass das Vorhaben ausser Kosten nichts bringe – «jedenfalls nicht mehr Demokratie und kaum mehr Transparenz».

Rechtliche Grundlage schaffen

Auch Michael Hugentobler kritisierte namens der CVP/EVP/BDP-Fraktion, dass sich die Verwaltung nicht früher mit der Standortfrage befasst habe, zumal im Kantonsratssaal diesen Sommer eine neue Abstimmungsanlage installiert worden sei, die alle Wünsche erfülle. Die Fraktion unterstütze deshalb die beiden Postulate. Da der Preis von rund 20 000 Franken für die Abstimmungsanlage aber ohnehin die Finanzkompetenz des Parlaments unterschreite und der Stadtrat über den Kauf zu entscheiden habe, könne der Rat trotzdem das Geschäftsreglement beschliessen und damit die rechtliche Grundlage für elektronische Abstimmungen schaffen. Hugentobler bat aber den Stadtrat, mit dem Kauf zu warten, bis die Frage über den künftigen Tagungsort geklärt sei.

Die Vorlage sei auch in der SVP-Fraktion kontrovers diskutiert worden, sagte René Neuweiler. Einig sei man sich nur in dem Punkt, dass 20 000 Franken für eine elektronische Abstimmungsanlage «nicht leichtsinnig aus dem Fenster geworfen werden sollten». Deshalb schliesse sich die SVP-Fraktion der Forderung an, zuerst den künftigen Tagungsort zu bestimmen.

Kritik an Kehrtwende

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, kritisierte hingegen die «unsägliche Verknüpfung» der Fragen nach dem Tagungsort und nach der Abstimmungsanlage. Vor rund eineinhalb Jahren habe der Rat den Stadtrat mit den dringlichsten baulichen Massnahmen am Waaghaus beauftragt. Passiert sei aber nichts. Jetzt komme man auf die «grandiose Idee», über einen Umzug zu reden, dabei sei der Kantonsratssaal schon damals mit einer Abstimmungsanlage ausgerüstet gewesen.

Der Rat sprach sich schliesslich mit klarer Mehrheit für die Änderung des Geschäftsreglements und damit für die Möglichkeit von elektronischen Abstimmungen aus.