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Einsprachen bis zum Nimmerleinstag

Übrigens
Rudolf Hirtl

Goldachs Ex-Bürgermeister Thomas Würth hat bekanntlich mit Leidenschaft einen Motorsägekurs absolviert. Im Dorf wäre daher niemand wirklich überrascht gewesen, hätte er zwei Bäumen, die seit Jahren die wichtigste Überbauung im Zentrum blockieren, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Garaus gemacht.

Weil Würth aber auf die Holzschnitzelaktion verzichtet hat, darf sich nun sein Nachfolger, Dominik Gemperli, mit der baulichen Weiterentwicklung Goldachs befassen. Und dabei dürfte er beim Studium der Akten und Pläne das eine oder andere Mal leer geschluckt haben. Das lässt zumindest seine Kolumne im «Wellenbrecher», dem gemeindeeigenen Mitteilungsblatt, vermuten. Unter dem Titel «Wie wir unseren Rechtsstaat abschaffen», lässt er seinem Unmut über die Dauer im öffentlichen Verwaltungsrecht freien Lauf. «Heute bleibt es einem Einsprecher oder Rekurrenten möglich, Bau- und Infrastrukturprojekte über Jahre zu verzögern, selbst wenn sachlich keine relevanten Gründe vorliegen, die dem Vorhaben entgegenstehen. Dieser Umstand motiviert geradezu zur Ergreifung von Rechtsmitteln. Gefällt mir als Nachbar oder Anstösser ein konkretes Projekt nicht, kann ich mit überschaubarem finanziellem Aufwand ein Projekt verzögern oder letztlich vielleicht sogar verhindern», schreibt der Gemeindechef.

Auch wenn ihn das «wirklich stört», so betont er, dass er rechtliche Instrumentarien oder rechtsstaatliche Prinzipien keinesfalls abschaffen will. Es sei wichtig und richtig, dass Menschen im Rahmen von institutionalisierten Verfahren ihre Rechte wahren könnten. Jedermann habe Anspruch auf eine vorbehaltlose Prüfung einer Streitfrage. Und zwar bis zur letzten Beschwerdeinstanz.

Allerdings hätte es diese «diplomatische» Besänftigung und Entschärfung seiner Worte gar nicht gebraucht, denn Dominik Gemperli spricht wohl aus, was viele Menschen in der Region denken. Zahlreiche Projekte liegen hier nämlich teilweise wegen Nichtigkeiten seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf Eis. Keine Frage, Einsprachen sind ein legitimes Mittel und entsprechen unserer Demokratie. Aber nach einem gewissen Zeitrahmen muss die Vernunft über der willkür­lichen Schikane stehen. Wäre dem heute so, die Rorschacher könnten sich über eine sanierte Hauptstrasse freuen, die Thaler über ein Parkhaus, das Airport und Seebesuchern gleichermassen dient, die ganze Region über einen zusätzlichen Autobahnanschluss und das Land Vorarlberg und der Kanton St. Gallen hätten endlich eine Autobahnverbindung.

Rudolf Hirtl

rudolf.hirtl@tagblatt.ch

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