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EINFLUSS: «Abstimmungsfreiheit nicht verletzt»

Die Stadt hat die Kampagne «watt-bin-ich» mitten im Abstimmungskampf zum Energiegesetz lanciert. Eine Beeinflussung des Stimmvolks war laut Stadtrat nie das Ziel.
Ein Transparent der Watt-Kampagne vor dem Vadian-Denkmal. (Bild: Reto Voneschen (8. Mai 2017))

Ein Transparent der Watt-Kampagne vor dem Vadian-Denkmal. (Bild: Reto Voneschen (8. Mai 2017))

Die Stadt lancierte Ende April eine Infokampagne für ihr Energiekonzept 2050. Dass sie das mitten im nationalen Abstimmungskampf zum neuen Energiegesetz tat, brachte ihr Kritik ein. Einer, der sich daran störte, war SVP-Stadtparlamentarier Donat Kuratli. In einer einfachen Anfrage schrieb er, entweder habe die Stadt eine Beeinflussung des Stimmvolks bewusst angestrebt oder es habe ihr an politischem Feingefühl gefehlt. Er fragte nach, inwiefern sich der Stadtrat in die Meinungsbildung bei kantonalen und nationalen Abstimmungen einmischen dürfe. Nun liegt die Antwort vor.

Der Stadtrat übe sich während Abstimmungsphasen in Zurückhaltung, schreibt dieser. Das sei im Kommunikationsreglement der Stadt festgelegt. In Bezug auf die Energiekampagne ist sich der Stadtrat keines Fehltritts bewusst. Die städtische Kampagne «watt-bin-ich» habe mit der Abstimmung über das eidgenössische Energiegesetz nichts zu tun. Mit ihr sei «überhaupt keine Abstimmungsempfehlung oder Handlungsanweisung» abgegeben worden. Aus diesem Grund sei es gar nicht möglich gewesen, den Ausgang der nationalen Abstimmung zu beeinflussen. Das sei nicht die Absicht gewesen.

Vielmehr habe die Kampagne auf das zehnjährige Bestehen des städtischen Energiekonzepts aufmerksam gemacht. Dieses stehe in keinem Zusammenhang mit der Totalrevision des eidgenössischen Energiegesetzes, um die es bei der Abstimmung ging. Der Stadtrat verteidigt auch den Zeitpunkt der Kampagne. Dass diese mitten im Abstimmungskampf lanciert wurde, sei Zufall. Sie sei bereits im Sommer 2016 geplant worden, als noch nicht klar war, worüber im Mai 2017 abgestimmt werden würde. Der Stadtrat schliesst aus diesen Gründen eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit aus. (cw)

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