Eine Stimme gab den Ausschlag

Die CVP behält das Präsidium des Verwaltungsgerichts – das Parlament wählte Beda Eugster mit 59 Stimmen zum neuen Vorsitzenden. SVP-Fürsprecher Jürg Raschle erhielt 58 Stimmen.

Christoph Zweili
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Die Ratslinke, mit nur einem Mitglied im fünfköpfigen Verwaltungsgericht vertreten, witterte die Ränkespiele gleich zu Sessionsbeginn: Das Ratsbüro hatte die Tagesordnung geändert und die Ersatzwahl ins Verwaltungsgericht vor die Ersatzwahl ins Kantonsgericht gesetzt. «Dahinter stecken wahltaktische Absichten», wetterte SP-Kantonsrat Peter Hartmann. Dafür habe er keinerlei Verständnis.

Genützt hat es nichts: An der Wahl-Reihenfolge wurde nicht mehr gerüttelt.

CVP behält Präsidium

Davon profitierte die CVP. Sie konnte den Sitz von Ulrich Cavelti, der altershalber zurücktritt, halten und behält damit auch das Gerichtspräsidium: Der 57jährige Rechtsanwalt Beda Eugster, Appenzell, wurde vom Kantonsrat zum neuen Präsidenten gewählt.

Im ersten Wahlgang holte Beda Eugster 56 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 59 Stimmen. Konkurrent Jürg Raschle (SVP), Leiter des Rechtsdienstes des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen, erhielt 40 Stimmen, FDP-Kandidat Urs Pfister, Steinach, Rechtsanwalt wie Eugster, lediglich 20. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Resultats zog die FDP ihren Kandidaten zurück.

Damit machten Eugster und Raschle den zweiten Wahlgang unter sich aus – mit äusserst knappem Ausgang. Eugster erreichte mit 59 Stimmen exakt das absolute Mehr und liess Raschle, der 58 Stimmen auf sich vereinigte, hinter sich.

Mit der Wahl ändert sich an der Zusammensetzung des Verwaltungsgerichts nichts: Aktuell gehören dem Richtergremium zwei FDP-Mitglieder an; CVP, SP und SVP sind mit je einem Mitglied vertreten.

SVP mit drei Vertretern

Anders beim Kantonsgericht. Die CVP zog ihren Kandidaten, Urs Peter Cavelti, Au, zurück, nachdem Beda Eugster ans Verwaltungsgericht gewählt worden war. Die verbleibenden zwei Kandidaten wurden beide gewählt: Ivo Kuster (SVP, Arnegg) erhielt 87 Stimmen, Jürg Diggelmann (SP, St. Gallen, beide Rechtsanwälte) vereinigte 76 Stimmen auf sich – dies bei einem absoluten Mehr von 57 Stimmen. Sie ersetzen Richter Luzius Eugster (CVP), der altershalber zurücktritt, und Gerichtspräsident Niklaus Oberholzer (SP), der ans Bundesgericht gewählt wurde.

Mit der Wahl ändert sich die Zusammensetzung im neunköpfigen Kantonsgericht – ihm gehören neu drei SVP-Vertreter an (bisher zwei), zwei CVP-Vertreter (bisher drei), zwei FDP-Vertreter und ferner je ein Vertreter von SP und Grünen.