Eine politische Platzpatrone

Das politische System der Schweiz zeichnet sich vor allem durch die direkte Demokratie aus. Es wird über praktisch alles abgestimmt, nicht immer ist es leicht, den Überblick zu behalten. Manchmal wird es selbst für Stadtparlamentarier schwierig.

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Das politische System der Schweiz zeichnet sich vor allem durch die direkte Demokratie aus. Es wird über praktisch alles abgestimmt, nicht immer ist es leicht, den Überblick zu behalten. Manchmal wird es selbst für Stadtparlamentarier schwierig. Wie eine Einfache Anfrage zweier SP-Parlamentarier zeigt, welche der Stadtrat unlängst beantwortet hat.

Der Inhalt: Wann gedenkt der Stadtrat endlich ein Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erstellen?

Die Vorgeschichte: Die SP hatte 2013 die Initiative zur Förderung des gemeinnützigen Wohnens lanciert. Der Stadtrat erarbeitete einen Gegenvorschlag, der inhaltlich nicht von der Initiative abwich, aber den Zehn-Millionen-Fonds nicht vorsah.

Beide, Initiative sowie Gegenvorschlag, wurden als ausformulierter Gesetzesentwurf, also als Reglementstext, präsentiert. An der Urne nahm die Bürgerschaft den Gegenvorschlag an, der am 1. Januar 2014 schliesslich in Kraft trat.

Das Pikante: Offenbar war dies den fragenden Parlamentariern nicht bewusst. Sonst hätten sie nicht nachgefragt, wann das Reglement nun endlich erarbeitet wird.

Der Erfolg: Ein Jahr nach Inkrafttreten des Reglements scheint sich an der Praxis nichts verändert zu haben. Weder erfährt die Stadt einen grösseren Zulauf von genossenschaftlichen Anfragen, noch spüren die Genossenschaften selbst eine Veränderung der Zusammenarbeit mit der Stadt. (rsp)