Eine Glaubensfrage

ST.GALLEN. Am Wochenende wird in St.Gallen über die Städte-Initiative entschieden. Die Diskussion über die Vorlage ist heftig, das Rennen immer noch offen. Viele erwarten einen knappen Entscheid.

Reto Voneschen
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Das neue Verkehrsreglement will den Autoverkehr auf dem heutigen Stand einfrieren. Im Bild Feierabendverkehr auf der St. Leonhardsbrücke. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das neue Verkehrsreglement will den Autoverkehr auf dem heutigen Stand einfrieren. Im Bild Feierabendverkehr auf der St. Leonhardsbrücke. (Bild: Hanspeter Schiess)

Am nächsten Sonntag werden Verkehrspolitiker von Winterthur bis Genf in die Ostschweiz schauen. In St.Gallen fällt der erste Volksentscheid über eine Städte-Initiative von Umverkehr. Die Umweltorganisation mit verkehrspolitischem Schwerpunkt hat solche Volksbegehren – immer zusammen mit lokalen Gruppen und Parteien – in verschiedenen Schweizer Städten lanciert.

Autoverkehr plafonieren

Die Stadtsanktgaller Variante des Volksbegehrens verlangt, dass der motorisierte Individualverkehr auf dem heutigen Stand eingefroren und das jährliche Verkehrswachstum künftig vom öffentlichen und vom Langsamverkehr aufgefangen wird. Dafür fordert die Initiative (und das für ihre Umsetzung nötige neue Verkehrsreglement) die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie den Ausbau der Infrastruktur für Velofahrer und Fussgänger.

Befürwortet wird die Vorlage von Parteien, Gruppierungen und Verbänden aus dem links-grünen Spektrum. Für ein Ja am Wochenende treten zudem EVP und Teile der CVP ein. Sie waren es auch, die im Stadtparlament ein knappes Ja zur Initiative bewirkten. Ja sagen aber auch Umweltfreisinnige und Schweizer Demokraten.

Im Grundsatz einig, aber…

Während die Befürworter bereits im letzten Herbst ihren Abstimmungskampf lancierten, hat sich das Nein-Komitee spät formiert. Zu den Gegnern des neuen Verkehrsreglements gehören die FDP, die SVP und ein Teil der CVP.

Ein Nein fürs kommende Wochenende empfehlen zudem die Verkehrsverbände TCS und ACS sowie städtische Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen. Gegen die Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs haben die Gegner der Vorlage grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Stadt habe im öV schon viel getan und wolle in den nächsten Jahren nochmals viel tun, hiess es an den beiden heissumkämpften Podiumsdiskussionen zur Abstimmungsvorlage.

Wie gross ist der Umsteigeeffekt?

Was Befürworter und Gegner scheidet, ist eine Glaubensfrage. Die Befürworter der Städte-Initiative gehen davon aus, dass die Förderung von öV und Langsamverkehr einen merklichen Umsteigeeffekt bewirkt. Sie wollen mit dem Reglement ein Zeichen für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik setzen sowie Stadtrat und Bürgerliche verbindlich auf diese einschwören.

Die Gegner der Vorlage bezweifeln hingegen, dass das Verkehrswachstum allein mit öV, Velo und Fussgängern aufzufangen ist. Aufgrund der dezentralen Siedlungsstrukturen der Ostschweiz würden massive Ausbauten erhebliche Zusatzkosten für die Stadtkasse, aber kaum einen genügend grossen Umsteigeeffekt bewirken. Viele könnten gar nicht aufs Auto verzichten, wenn sie in die Stadt wollten.

Nach dem Ja zur Städte-Initiative werde es über kurz oder lang Massnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr geben, befürchtet diese Seite.

Prognose ist schwierig

Das Rennen um die Städte-Initiative ist offen. Die Prognose, ob am nächsten Sonntag ein Ja oder ein Nein resultieren wird, ist schwierig. Viele Kenner der städtischen Polit-Szene erwarten einen knappen Entscheid.

Faktoren für ein Ja könnten der intensive Abstimmungskampf der Befürworter sowie Sympathien im Volk für öffentlichen und Langsamverkehr sein. Ein ganz wichtiger Hinweis für ein Nein ist, dass das Stadtsanktgaller Stimmvolk in der Vergangenheit von Einschränkungen für Autofahrer regelmässig nichts wissen wollte. Die Gegner der Vorlage haben daher eine gute Chance, dass ihr diesbezügliches Argument viele überzeugt.

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