«Eine Art materieller Gleichheit»

Der St. Galler Stadtrat Nino Cozzio will von der Regierung wissen, ob die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe als verbindlich erklärt werden sollen. Thomas Müller, Rorschachs Stadtpräsident, wehrt sich vehement gegen diesen Vorschlag.

Christoph Renn
Drucken
Teilen
Thomas Müller Stadtpräsident von Rorschach (Bild: Ralph Ribi)

Thomas Müller Stadtpräsident von Rorschach (Bild: Ralph Ribi)

RORSCHACH. Weil die Sozialhilfequote in der Stadt St. Gallen im innerkantonalen Vergleich hoch ist, zieht es viele Bezüger in die Hauptstadt. Aus diesem Grund hat der St. Galler Stadtrat und CVP-Kantonsrat Nino Cozzio eine Einfache Anfrage an die Regierung eingereicht.

Autos und iPhone

Er fordert, die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als verbindlich zu erklären. Damit im ganzen Kanton die gleichen Regeln gelten. Bei der heutigen Regelung befürchtet er, dass eine Wanderbewegung von Sozialhilfebezügern einsetzt. Diese Angst teilt Thomas Müller, Rorschacher Stadtpräsident, nicht. Im Gegenteil – Rorschach ist aus der Skos ausgetreten. Denn «die Skos-Richtlinien haben nicht mehr die Bekämpfung von Armut zum Ziel, sondern eine Art materieller Gleichheit», sagt er. Auch das am wenigsten wohlhabende Zehntel der Schweizer Gesellschaft habe nicht nur Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und Kleidung, sondern verfüge auch über Autos, Flachbild-Fernseher und iPhone. «Der Grundbetrag und insbesondere die vielen Zusatzleistungen der Skos-Richtlinien schaffen kaum mehr Anreiz zu Erwerbstätigkeit.» Zudem werde Sozialhilfe netto und steuerfrei bezahlt. Dies verletze das Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität in doppelter Hinsicht: «Durch zu umfangreiche Leistungen belasten sie die Helfenden über Gebühr und sie führen die Empfänger in sozialstaatliche Abhängigkeit», erklärt Müller. Bezeichnend dafür sei der Begriff Klient in der heutigen Sozialarbeit. «Kunden will man behalten und deshalb bestmöglich bedienen.»

Kanton müsste selber zahlen

Der Austritt Rorschachs aus der Skos habe eine nationale Diskussion losgelöst, die erst langsam richtig anläuft. «Wenn Nino Cozzio vorschlägt, die Skos-Richtlinien neu für verbindlich zu erklären, hat er diese aufkommende Diskussion nicht verstanden», sagt Müller. Und auch in der genannten Wanderbewegung sieht er keine Gefahr. «Rorschach ist mit erheblichem Zuzug von Sozialhilfeempfängern belastet.» Denn in Rorschach komme der teilweise veraltete Wohnraum hinzu. «Die Eigentümer vermieten die Wohnungen für wenig Geld an Zuzüger, die ab dem ersten Tag Sozialhilfe beanspruchen», sagt Müller. Wenn der Kanton wirklich den Gemeinden verbindliche Richtlinien aufdränge, dann müsste er die Sozialhilfe auch selber übernehmen und bezahlen.