EINBÜRGERUNGEN: VBK bei Wohnsitzfristen strenger als Regierung

Die Vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats will bei Einbürgerungen die Schraube anziehen. Ausländer sollen neu fünf statt bisher vier Jahre in derselben Gemeinde gelebt haben, bevor sie das Schweizer Bürgerrecht beantragen können.

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Die Vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats will bei den Wohnsitzfristen strenger werden als bisher. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Die Vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats will bei den Wohnsitzfristen strenger werden als bisher. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Das Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht muss an die überarbeitete Bundesgesetzgebung angepasst werden. Das geltende Recht sieht eine Wohnsitzfrist von vier Jahren in der Gemeinde und acht Jahren im Kanton vor. Die übergeordnete Gesetzgebung schreibt nun Kantonen und Gemeinden eine Aufenthaltsdauer von mindestens zwei und maximal fünf Jahren vor. Auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der heutigen Mobilitätsanforderungen in der Arbeitswelt sieht der Gesetzesentwurf der Regierung eine Wohnsitzdauer von fünf Jahren im Kanton vor, die letzten zwei davon in der jeweiligen politischen Gemeinde (neben einer Wohnsitzdauer in der Schweiz von mindestens zehn Jahren). Dies teilt die Staatskanzlei mit.

Die Vorberatende Kommission (VBK) hat die Vorlage nun ebenfalls beraten. Im Gegensatz zur Regierung will sie die vorgeschriebene Wohnsitzdauer in der jeweiligen Gemeinde sogar von vier auf die maximal möglichen fünf Jahre erhöhen. Die VBK sei der Auffassung, dass nach zwei Jahren Wohnsitz in einer Gemeinde die Erfüllung der Integrationskriterien noch nicht beurteilt werden könne, respektive dass für eine Integration mehr Zeit nötig sei.

Integrationskriterien gelten bereits
Bei den übrigen Bestimmungen unterstützt die Kommission den Gesetzesentwurf der Regierung. Insbesondere empfiehlt sie dem Kantonsrat, auf eine Wiederholung der bereits im Bundesrecht enthaltenen Integrationskriterien zu verzichten. Bei den Integrationskriterien beantragt die Kommission zudem, dass die Werte der Bundesverfassung zu akzeptieren sind - und nicht bloss zu respektieren.

Die Anpassung des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht soll auch zum Anlass genommen werden, die Ortsbürgerrechte anzupassen. Neu soll es möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger einer politischen Gemeinde, auf deren Gebiet mehrere Ortsgemeinden bestehen, ein weiteres Ortsbürgerrecht erwerben. Die VBK geht mit dem Vorschlag der Regierung einig. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, den vorgeschlagenen Anpassungen zuzustimmen.

Nicht betroffen von der vorliegenden Gesetzesänderung ist die erleichterte Einbürgerung, wie sie gemäss jüngstem Entscheid von Volk und Ständen neu auch für junge Menschen der dritten Ausländergeneration angewendet werden wird. In diesem Bereich hat der Kanton keine Regelungsbefugnis. (red.)