Einbürgerungen: Regierung weist Motion zurück

ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung will auf eine Motion der SP-Grüne-Fraktion nicht eintreten, die bei Einbürgerungen eine Abschaffung der kantonalen Wohnsitzfristen verlangt. Allerdings werden Neuerungen im Bundesrecht auf 2017 eine Verkürzung zur Folge haben: Von bisher acht auf höchstens fünf Jahre.

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ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung will auf eine Motion der SP-Grüne-Fraktion nicht eintreten, die bei Einbürgerungen eine Abschaffung der kantonalen Wohnsitzfristen verlangt. Allerdings werden Neuerungen im Bundesrecht auf 2017 eine Verkürzung zur Folge haben: Von bisher acht auf höchstens fünf Jahre.

Über 100 000 Menschen seien von den politischen Rechten ausgeschlossen, heisst es in der Motion. Die Hürden für eine Einbürgerung seien im Kanton St. Gallen besonders hoch. Neben den zwölf Jahren, in denen die Einbürgerungswilligen in der Schweiz leben müssen, wird verlangt, dass sie während acht Jahren im Kanton und während vier Jahren ununterbrochen in der gleichen Gemeinden wohnen.

In einer Zeit, in der Flexibilität und Mobilität zentrale Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt seien, «sind solche Fristen nicht mehr angebracht», heisst es in der Motion. SP und Grüne fordern, dass die kantonale Wohnsitzpflicht abgeschafft und die kommunale Frist auf ein Jahr festgelegt wird (Ausgabe vom 12. Oktober).

Die Regierung erklärt, dass auf die Forderung schon aus rechtlichen Gründen nicht eingetreten werden könne: Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Bürgerrecht regle die Wohnfristen für Kantone und Gemeinden. Es tritt im Frühjahr 2017 in Kraft. Dies bedeute, dass der Kanton für sich und die Gemeinden gemäss Bundesrecht zwingend eine Mindestaufenthaltsdauer zwischen zwei und fünf Jahren vorsehen müsse. Der Artikel im St. Galler Bürgerrecht sei deshalb anzupassen. (sda)