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Ein Verbot, das nicht funktioniert

Der Entscheid des St.Galler Kantonsrat zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ist alles andere als eine politische Glanzleistung. "Das beschlossene Gesetz ist nicht nur überflüssig, sondern auch völlig untauglich", schreibt Andri Rostetter, Leiter Ressort Ostschweiz, in seinem Kommentar.
Andri Rostetter
Wer bei einer vollverschleierten Frau von einer «Bedrohung» für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden spricht, übertreibt masslos. (Symbolbild) (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Wer bei einer vollverschleierten Frau von einer «Bedrohung» für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden spricht, übertreibt masslos. (Symbolbild) (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Nun also doch. Der St.Galler Kantonsrat will die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten. Der Entscheid ist alles andere als eine politische Glanzleistung. Denn das beschlossene Gesetz ist nicht nur überflüssig, sondern auch völlig untauglich. Überflüssig deshalb, weil Burkas und Nikabs in der Ostschweiz schlicht kein drängendes Problem sind. Der Anblick einer vollverschleierten Frau mag zwar befremden. Es braucht aber keine langwierigen Erhebungen, um festzustellen, dass sich die Zahl der komplett verhüllten Frauen zwischen Bodensee und Walensee nicht einmal im Promille-Bereich bewegt.

Wer hier von einer «Bedrohung» für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden spricht, übertreibt masslos. Wenn der gesellschaftliche Frieden gefährdet wird, dann durch Extremisten, Fundamentalisten und Hassprediger aller Couleur. Aber nicht durch verhüllte Frauen. Das Argument, unter der Burka könnte sich ein männlicher Terrorist mit Sprengstoffgürtel verbergen, ist reine Angstmacherei. Wer sich in die Luft jagen will, der kann das in Turnhosen tun – Sprengstoff lässt sich auch in einer Sporttasche verstecken.

Dem Kantonsrat genügte es offenbar nicht, ein überflüssiges Gesetz zu verabschieden. Er stimmte auch noch einem Nachtrag der Kommission zu, der das Gesetz ins Absurde kippen lässt. Ursprünglich wollte die Regierung nur, dass Personen gebüsst werden, die im Kontakt mit Behörden sich trotz Aufforderung weigern, ihre Gesichtsverhüllung abzulegen. Von Verhältnismässigkeit kann zwar auch hier keine Rede sein. Im ganzen Kanton finden sich kaum fünf Amtsstellen, die regelmässig Schwierigkeiten mit Burkaträgerinnen haben. Immerhin hat diese Forderung eine gewisse Logik: Wer etwas von einer Behörde will, soll sein Gesicht zeigen müssen. Die Kommission hat das Gesetz nun durch einen Passus angereichert, der eine Art Instant-Lagebeurteilung fordert: Sobald ein verschleiertes Gesicht auftaucht, muss die Behörde feststellen, ob eine akute Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden besteht. Wann dies genau der Fall wäre, weiss niemand. Nicht die Polizei, die das Gesetz anwenden muss. Nicht die Richter, die über die Fälle urteilen müssen. Und am allerwenigsten der Kantonsrat, der das Gesetz beschlossen hat.

andri.rostetter@tagblatt.ch

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