Ein Ruck nach links, aber noch kein linksgrüner Erdrutsch

Für die SP war der gestrige Sonntag ein Freudentag. Dies zu Recht: Maria Pappa hat sich im zweiten Wahlgang gegen die Bisherige Patrizia Adam von der CVP durchgesetzt. Zwar nur hauchdünn mit 175 Stimmen Vorsprung, was aber dem Erfolg der Kandidatin und ihrer Partei keinen Abbruch tut.

Reto Voneschen
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Maria Pappa nimmt im Waaghaussaal die Glückwünsche der Stadträte Markus Buschor (links) und Peter Jans entgegen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Maria Pappa nimmt im Waaghaussaal die Glückwünsche der Stadträte Markus Buschor (links) und Peter Jans entgegen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Für die SP war der gestrige Sonntag ein Freudentag. Dies zu Recht: Maria Pappa hat sich im zweiten Wahlgang gegen die Bisherige Patrizia Adam von der CVP durchgesetzt. Zwar nur hauchdünn mit 175 Stimmen Vorsprung, was aber dem Erfolg der Kandidatin und ihrer Partei keinen Abbruch tut. Erstmals seit 2004 und nach missglückten Anläufen hält die SP wieder zwei Sitze im Stadtrat. Dass eine Stadträtin dafür abgewählt wurde, hat eine historische Dimension: Das ist in der Stadtgeschichte noch nie passiert.

Den gestrigen SP-Erfolg hätte sich vor vier Jahren wohl auch niemand vorstellen können: Damals, im November 2012, beim zweiten Wahlgang für die Gesamterneuerung des Stadtrats, war die Partei aufgrund eigener Fehler im hohen Bogen aus dem Gremium geflogen. Bei Ersatzwahlen im Herbst 2014 kehrte die SP mit Peter Jans in die Exekutive zurück. Auf der Strecke blieben die bürgerliche Kandidatin Barbara Frei und der zweite Sitz der FDP. Und jetzt also ist das gelungen, wofür Genossinnen und Genossen mit Herzblut gearbeitet haben: Sie halten wieder zwei Sitze im Stadtrat. Und die CVP ist ihren zweiten Sitz los.

Die Stadtregierung setzt sich damit aus zwei Bürgerlichen und zwei Linksgrünen zusammen. Das Zünglein an der Waage im fünfköpfigen Gremium ist ein Parteiloser. Wenn Thomas Scheitlin (FDP) und Nino Cozzio (CVP) auf der einen, Peter Jans und Maria Pappa (beide SP) auf der anderen Seite uneins sind, ob man etwa einer neuen Parkgarage eine Konzession erteilen soll, dann gibt die Stimme des Parteilosen Markus Buschor den Ausschlag. Dem Schuldirektor werden – gerade im bürgerlichen Lager – Sympathien für linksgrüne Positionen nachgesagt. Haben wir damit einen historischen Wahlgang hinter uns und von 2017 bis 2020 wirklich eine linksgrüne Stadtregierung? Markus Buschor ist ganz sicher kein strammer Bürgerlicher. Er ist aber genauso wenig ein Sozialist. Wo er steht, ist schwer abschätzbar. Er hat sich schon vor der Wahl in den Stadtrat von 2012 bewusst der Einordnung ins Links-Rechts-Schema entzogen. Er dürfte in vielen Fragen tatsächlich mehr oder weniger links der Mitte stehen. In der ersten Amtszeit als Stadtrat hat er sich allerdings als kompromissfähiger Pragmatiker erwiesen. Es ist davon auszugehen, dass er – vor allem, wenn der erwartete Wechsel von der Schul- in die Baudirektion jetzt Tatsache wird – den bisherigen Kurs weiterführt. Dass der Architekt wirklich die Führungsstärke hat, die Bauverwaltung umzukrempeln, wie das viele seiner Wählerinnen und Wähler hoffen, muss er noch beweisen.

Mit Buschor, Jans und Pappa wird der Stadtrat nach links rücken. Wobei der Stadtrat schon vor dem gestrigen Wahlgang und mit Patrizia Adam teils in diese Richtung gerutscht ist: Am spektakulärsten war das mit dem Mobilitätskonzept der Fall. Der Stadtrat wird in der neuen Zusammensetzung noch etwas sozialer und grüner, die Stadt etwas autofreier werden. Die Akzente werden sich an einigen Stellen verschieben. Vielleicht gibt's sogar den einen oder anderen Entscheid, der Schlagzeilen macht. Eine epochale Kursänderung oder eine Revolution ist aber nicht zu erwarten. Auch linksgrüne Stadtpolitik muss sich am finanziell Machbaren orientieren. Auch linksgrüne Stadtpolitik hat die Vorgaben der oberen politischen Ebene zu beachten – und die ist im Kanton St. Gallen stramm bürgerlich. Dass linksgrüne Stadtpolitik mit Finanzen und mit Vorgaben von oben erfolgreich umgehen kann, machen ja seit Jahren Exekutiven anderer Schweizer Städte.

Kommt dazu, dass der St. Galler Stadtrat auch künftig nicht im Vakuum agiert. Die Verwaltung mit ihren Fachleuten, deren Einfluss nie unterschätzt werden sollte, redet immer mit. Das Gleiche gilt bei grösseren Geschäften fürs Stadtparlament und fürs Stimmvolk. Und die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände können, wenn ihnen ein Entscheid gegen den Strich geht, per Referendum Sand ins Getriebe streuen. Dass das Erfolg haben kann, hat ihre Opposition gegen den zweiten Anlauf zur Umgestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt bewiesen. Auch ein linksgrün angehauchter Stadtrat muss mehrheitsfähige Vorlagen präsentieren, muss mindestens Teile der Bürgerlichen und der Wirtschaft ins Boot holen, wenn er Erfolg haben will. Dies auch, weil die linksgrüne Mehrheit im Parlament mit einer Stimme hauchdünn und bei gewissen Fragen sehr brüchig ist: Die fünf Grünliberalen, das neue Zünglein an der Waage im Waaghaus, nehmen bei etlichen Themen nicht automatisch eine linksgrüne Position ein. So hat sich die GLP etwa im jetzt beendeten Wahlkampf von den Linksgrünen abgesetzt: Sie hat Patrizia Adam und nicht Maria Pappa unterstützt.

Mit den neuen labilen Mehrheitsverhältnissen werden die bürgerlichen Kräfte gefordert sein. Sie werden ihre Anliegen und Positionen glaubwürdiger erklären müssen, wenn sie vom Stimmvolk wieder gehört werden wollen. Einfache Slogans müssen durch differenzierte Argumente abgelöst werden, um Gewicht zu haben. Bürgerliche Parteien und Verbände müssen sich zusammenraufen. Und da steht nach dem Wahlwochenende ein Fragezeichen im Raum. Der Bürgerblock hat nicht funktioniert. Zu viele gegenläufige Interessen, zu viele Aversionen gegen die Baudirektorin und ihre Partei waren im Spiel. Da muss gekittet werden, da gibt's Bedarf nach klärender Aussprache, nach einer Rückbesinnung auf gemeinsame Interessen.

Stadtratswahlen, Resultate 2. Wahlgang im Waaghaus St. Gallen, bisherige Patrizia Adam CVP gegen neue Maria Pappa SP. Pappa gewinnt. (Bild: Hanspeter Schiess)
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Stadtratswahlen, Resultate 2. Wahlgang im Waaghaus St. Gallen, bisherige Patrizia Adam CVP gegen neue Maria Pappa SP. Pappa gewinnt. (Bild: Hanspeter Schiess)
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Stadtratswahlen, Resultate 2. Wahlgang im Waaghaus St. Gallen, bisherige Patrizia Adam CVP gegen neue Maria Pappa SP. Pappa gewinnt. (Bild: Hanspeter Schiess)

FDP und CVP sind in den letzten vier Jahren auseinander gedriftet. Die CVP hat 2014 FDP-Kandidatin Barbara Frei nicht unterstützt. Die FDP hat mit Kampfkandidat Marcel Rotach im ersten Stadtratswahlgang dieses Jahres erst dafür gesorgt, dass Patrizia Adam ins Straucheln, es zum gestrigen zweiten Wahlgang kam. Die SVP hatte davor gewarnt, hielt sich im zweiten Wahlgang mit der Unterstützung von Patrizia Adam aber auch nobel zurück. Und das alles wird in den nächsten vier Jahren nicht einfacher: Es ist absehbar, dass – spätestens in zwei Jahren? – Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) und Stadtrat Nino Cozzio (CVP) zu ersetzen sind. Und 2020 wird bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen die SVP ihren Anspruch auf einen Stadtratssitz wieder anmelden. Wenn sie sich nicht zusammenraufen, auf eine gemeinsame Politik und Strategie einigen, dürfen sich die Bürgerlichen nicht beklagen, wenn sie ab 2017 im Parlament und auch bei kommenden Wahlen gegen die linksgrüne Konkurrenz verlieren.