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Ein Ringen um letzte Stimmen

An der Podiumsdiskussion im Hofkeller buhlten Befürworter und Gegner der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung um die letzten Stimmen. Kurz vor der Abstimmung wird der Ton schärfer.
Elisabeth Reisp
Kaspar Surber, Thomas Wepf, Barbara Gysi, Moderator Stefan Keller sowie Thomas Minder und Lukas Reimann im Hofkeller. (Bild: Hanspeter Schiess)

Kaspar Surber, Thomas Wepf, Barbara Gysi, Moderator Stefan Keller sowie Thomas Minder und Lukas Reimann im Hofkeller. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Argumente der Befürworter als auch die der Gegner der SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» sind kurz vor der Abstimmung am 9. Februar hinlänglich bekannt. Die politischen Kontrahenten versuchen nun mit verschärfter Tonalität, unentschiedene Stimmbürger von ihren Argumenten zu überzeugen. So auch an der vom Gewerkschaftsbund Syndicom organisierten Veranstaltung am Mittwoch im Hofkeller.

Gegenstimmen sammeln

Am Podiumsgespräch stellten sich der parteilose Schaffhauser Nationalrat Thomas Minder und SVP-Nationalrat Lukas Reimann den drei Initiativgegnern Kaspar Surber, Journalist der «Wochenzeitung» und Buchautor, Thomas Wepf, Unia-Leiter Region Ostschweiz-Graubünden, und SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Moderiert hat das Gespräch Stefan Keller, ebenfalls «WoZ»-Journalist und Syndicom-Mitglied.

Gemäss Julia Gerber Rüegg, Leiterin Sektion Zürich/Ostschweiz, hat die Syndicom diesen Anlass organisiert, um Argumente gegen die Initiative zu sammeln und Nein-Stimmen zu gewinnen. «Denn die Syndicom ist gegen diese Initiative», betonte Gerber Rüegg.

Aufgewühltes Publikum

Womit die Organisatoren aber wohl kaum gerechnet haben dürften, war die starke Vertretung von Befürwortern im Publikum. Diese nahm nicht wenige Möglichkeiten wahr, sich schon vor der Fragerunde mit Zwischenrufen einzubringen und einzelne Aussagen der Initianten mit Applaus aufzunehmen. «Der Mittelstand wird leiden, wenn wir alle rein lassen», rief einer dazwischen. Oder: «Wir sind ein kleines Land, wir müssen für uns schauen.» Die Gegnerseite hielt sich mit Voten und Spontan-Applaus eher zurück.

Die Initiative fordert unter anderem, den Familiennachzug für Immigranten einzuschränken. Auf die Frage des Moderators an Thomas Minder, ob er wirklich Familien auseinander reissen will, antwortete dieser wie aus der Pistole geschossen: «Ja, ich will.»

Minders offensive Kommunikation überraschte nur für einen Moment. Nicht minder streitbar argumentierte die Gegenseite. Hoch gingen die Emotionen im Publikum bei Gegner und Befürwortern, als Kaspar Surber dem SVP-Vertreter vorwarf: «Es geht der Partei gar nicht um die Einwanderung. Sie will bloss die Bevölkerung der Schweiz entzweien und gegeneinander aufhetzen.» Ähnlich, aber moderater formuliert, die Befürchtung von Barbara Gysi, mit Annahme der Initiative eine Zweiklassengesellschaft einzuführen.

«Das wäre ein Rückschritt»

Mit der Annahme der Initiative gehe eine Kündigung der Personenfreizügigkeit einher, sagte Unia-Leiter Thomas Wepf. Womit auch der Lohnschutz für Schweizer wegfalle. «Eine Kontingentierung der Einwanderung kommt einem Rückschritt gleich», argumentierte Wepf.

Lukas Reimann hielt dagegen, dass ohne Kontingentierung der Einwanderer die Löhne gedrückt werden. «Wir müssen Schweizer Bewerber bei Stellenbesetzungen vorziehen.» Worauf Barbara Gysi warnte: «Damit teilen wir die Leute in zwei Kategorien: Schweizer und andere.» Gysi riet zudem ausdrücklich davon ab, für alles, was nicht ideal laufe, die Einwanderer verantwortlich zu machen. Die SP-Nationalrätin befürchtet keine Überfremdung durch Zuwanderung: «Zuwanderung gehört zur Gesellschaft.»

Wo ist die Schweiz in 20 Jahren?

Auch auf die Schlussfrage des Moderators Stefan Keller, wie die Schweiz in 20 Jahren aussehen soll, fand Minder klare Worte. Seine Hoffnung für die Schweiz im Jahre 2034 ist, nicht elf Millionen Einwohner zu haben. «Acht oder neun Millionen sind genug.» Kaspar Surber hielt mit seinem Wunsch naturgemäss diametral dagegen: «Die Schweiz muss akzeptieren, dass sie ein Einwanderungsland ist und immer war.» Diplomatischer drückte sich Thomas Wepf aus: «Ich wünsche mir auch in 20 Jahren eine Schweiz, die über ein gutes Wohlstandsniveau verfügt.»

Bild: ELISABETH REISP

Bild: ELISABETH REISP

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