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Ein Richtungsentscheid

Verkehrspolitik Bei der Abstimmung über die Mobilitäts-Initiative vom 4. März geht es wieder einmal darum, welche Verkehrspolitik die Stadt St. Gallen betreiben soll. 2010 hat das Stimmvolk mit 59 Prozent Ja die Städte-Initiative und damit das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung angenommen. Es verlangt eine Neuausrichtung: Das Verkehrswachstum soll durch öV, Fuss- und Veloverkehr aufgefangen werden. Der Anteil des Autoverkehrs darf nicht mehr wachsen. Als Reaktion aufs Ja liess die Stadt ein Mobilitätskonzept mit Massnahmen im Sinne des Verkehrsreglements erarbeiten.

Genau dieses Reglement will die Mobilitäts-Initiative jetzt modifizieren. Dies in dem Sinn, dass die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt würden, sondern gleichwertig nebeneinander stünden. Nur so liessen sich die Mobilitätsprobleme der Zukunft lösen. Das derzeitige Verkehrs­reglement sei zu restriktiv und verunmögliche innovative Lösungen wie die Elektromobilität, argumentieren Befürworter der Initiative. Die Gegner – darunter der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments – verteidigen die heutige Regelung: Die Initiative wolle nur das Rad zurückdrehen, was nicht funktioniere, sondern im Endlosstau enden müsse. (vre)

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