Ein Leck, ein Abgang und die Fragen dazu

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) des St. Galler Kantonsrates nimmt die Arbeit am Fall SVA auf. Im Fokus steht nebst SVA-Direktor Linus Dermont das Verhalten von Verwaltungskommission und Regierung.

Silvan Lüchinger
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st. gallen. Bruno Gutmann setzt Druck auf. Sollte der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission «wider Erwarten keine Transparenz schaffen, verspreche ich, dass ich höchstpersönlich dafür sorgen werde», schreibt er in einem Leserbrief (Ausgabe vom 8. April). SVP-Kantonsrat Gutmann ist Mitglied der Verwaltungskommission der St. Galler Sozialversicherungsanstalt (SVA) und somit ein Insider mit Detailkenntnissen. Genau diese Details aber behält Gutmann vorderhand für sich.

Unter Verweis auf das Amtsgeheimnis soll vorderhand lediglich die Staatswirtschaftliche Kommission davon Kenntnis erhalten. So viel immerhin stellt Gutmann in Aussicht: Es werde «viel bisher Verschwiegenes und äusserst Brisantes zum Vorschein kommen».

Parteien wollen alles wissen

Was den SVA-Direktor betrifft, dürften die relevanten Fakten auf dem Tisch liegen.

Gegen Linus Dermont lief ein Disziplinarverfahren wegen seiner Personalpolitik, weil er sich von Unterstellten ausserordentliche Leistungsprämien hatte zusprechen lassen und wegen Nebenschauplätzen wie etwa Sponsoring eines Golfturniers mit Fr. 2500.-. Die Regierung hat den Fall Dermont am 26. März als geschlossen erklärt: Der SVA-Direktor geht Ende Jahr vorzeitig in Pension, im Gegenzug wird das Disziplinarverfahren eingestellt.

Auf diesen «Handel» reagierten die Parteien mit Unverständnis – noch gleichentags verlangten sie querbeet die umfassende Untersuchung und Offenlegung der Turbulenzen um die SVA. Vor allem aber wollen sie wissen, was die Regierung zur Einstellung des Disziplinarverfahrens bewogen hat. Hinter dieser Forderung steht auch die Mehrheit der Verwaltungskommission SVA.

Dass aus ihrer Sicht mit «Regierung» vornehmlich die Kommissionspräsidentin gemeint ist, lässt sich unschwer dem Leserbrief von Bruno Gutmann entnehmen. Seine Überschrift: «Hilber spielt eine zwielichtige Rolle.»

Gescheiterter Putsch?

Dass sich die Verwaltungskommission im Laufe der Entwicklung von der Regierung – und ihrer Präsidentin – zu Unrecht in ein schiefes Licht gestellt fühlte, ist bekannt.

Hauptaufgabe der StwK unter dem Vorsitz des CVP-Kantonsrates und Gommiswalder Gemeindepräsidenten Peter Göldi wird deshalb sein, die unterschiedlichen Positionen herauszuschälen und aufzuzeigen, wer in welcher Absicht wie gehandelt hat.

Dabei ist unter anderem zu beantworten, ob tatsächlich die Fehler von Linus Dermont den Stein ins Rollen brachten. Oder ob sie vielmehr bewusst als Instrument genutzt wurden, den SVA-Direktor vorzeitig aus dem Amt zu hebeln.

Interessieren muss die StwK in diesem Zusammenhang jenes Informationsleck in der SVA, das der «Sonntags-Zeitung» ermöglichte, den Fall publik zu machen – und in welchem Zusammenhang dieses Leck und der Abgang der Leiterin IV-Stelle bei der SVA nach nur fünf Monaten im Amt stehen.

Ob die Kaderfrau als Nachfolgerin Dermonts vorgesehen war und ihr Ausscheiden die Folge eines gescheiterten «Putsches», ist bis heute ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob die «Trennung im gegenseitigen Einvernehmen» mit einer Abgangsentschädigung abgefedert wurde.

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