Ein kleiner Vorgeschmack auf die Wahlen

Budgetdebatten folgen im St. Galler Kantonsrat seit Jahren der gleichen Gesetzmässigkeit: Die Regierung legt einen Entwurf vor, die Finanzkommission streicht ihn zusammen, die Linke fordert die Streichung der Streichungen. Und im Parlament setzt sich die bürgerliche Mehrheit durch.

Andri Rostetter
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Budgetdebatten folgen im St. Galler Kantonsrat seit Jahren der gleichen Gesetzmässigkeit: Die Regierung legt einen Entwurf vor, die Finanzkommission streicht ihn zusammen, die Linke fordert die Streichung der Streichungen. Und im Parlament setzt sich die bürgerliche Mehrheit durch.

Das war gestern nicht anders. Während der Debatte wurde man allerdings den Eindruck nicht los, dass mittlerweile schon fast ein Pawlow'scher Reflex spielt, wenn es um die Finanzen geht: Wo ein Budget ist, muss gestrichen werden.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier weniger das finanzpolitische Gewissen Regie führte, sondern vielmehr das wahltaktische Unterbewusstsein: Je näher die Kantonsratswahlen vom 28. Februar rücken, desto stärker drücken in den Parlamentsdebatten die Ideologien durch. Anders lässt sich kaum erklären, weshalb die bürgerliche Mehrheit auch dort sparte, wo es dem Kanton gar nichts bringt. So hat das Parlament etwa eine Stelle für die Betriebliche Gesundheitsförderung nicht bewilligt, obwohl diese den Kanton keinen Rappen gekostet hätte – die Stelle hätte sich selber refinanziert. Auch eine zusätzliche Stelle im Arbeitsinspektorat wäre kostenneutral gewesen. Das Parlament wollte sie trotzdem nicht.

Richtiggehend gehässig wurde der Ton abseits der Ratsdebatte: Die SVP wirft SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann vor, einen SVP-Vertreter ungebührlich unter Druck gesetzt zu haben. Und die SP wirft SVP-Regierungsratskandidat Herbert Huser vor, mit Kommissionssitzungen die Spesenrechnung ungebührlich strapaziert zu haben. Die Prognose ist nicht sehr gewagt: Es wird ein heisser Wahlkampf.

andri.rostetter@tagblatt.ch