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Ein emotional geladener Dauerbrenner

Verkehr Der Streit, wie der Autoverkehr am besten zu bewältigen ist, zieht sich wie ein roter Faden durch die St. Galler Stadtpolitik der vergangenen knapp 60 Jahre. So reiht sich der Entscheid vom 4. März 2018 über die Mobilitäts-Initiative nahtlos in eine ganze Kette ähnlicher Verkehrsdiskussionen ein. Zum politischen Dauerbrenner wurde der motorisierte Verkehr an der Schwelle zwischen den 1950er- und 1960er-Jahren. Einerseits war absehbar, dass er massiv wachsen würde. Anderseits lösten Visionen für Strassenausbauten Diskussionen aus, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinzogen.

Da war zuerst die Stadtautobahn, deren konkrete Planung sich von 1960 bis 1979 hinzog. In den 1970er-Jahren wurde vor allem über die Linienführung und die Zahl der Anschlüsse auf St. Galler Stadtgebiet gestritten. Sehr heftiger Widerstand kam nicht nur aus schon damals autokritischen Kreisen, sondern in St. Fiden und weiter östlich auch aus den Reihen bürgerlicher Parteien.

Neben der Autobahndiskussion wurde ab Mitte der 1960er-Jahre über den sogenannten Generalverkehrsplan gestritten. Er sah zur Abwicklung des innerstädtischen Verkehrs zwei grosse Strassenachsen im Norden und Süden des St. Galler Hochtals vor. Miteinander verbunden sein sollten sie in regelmässigen Abständen durch Querspangen. Vorbild war der Strassenbau in den USA, Ziel war die verkehrsgerechte Stadt. Der Generalverkehrsplan wurde 1967 vom Stadtparlament, das damals noch Grosser Gemeinderat hiess, gutgeheissen.

Ein Zirkus, Nasen und Ohren sowie Spielplatz zur Parteiprofilierung

Der Plan als solcher wurde nie verwirklicht. Aus der offiziellen Verkehrspolitik verabschiedet hat sich der Gedanke, es brauche links und rechts der Altstadt eine Durchgangsachse, allerdings erst mit der Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der südlichen Altstadt. Hier dauerte der politische Kampf gegen verschiedene Versionen der sogenannten Südumfahrung über dreissig Jahre – von den späten 1960ern bis in die 1990er hinein. Bekannteste Episoden sind der kulturelle Widerstand mit dem Circus Pic-o-Pello in den 1970er-Jahren und die Widerstandsaktion mit Nasen und Ohren am Gallusplatz in den 1980er-Jahren.

In den 1980er-Jahren wurde in der städtischen Verkehrsdiskussion neben der Opposition gegen Hochleistungsstrassen quer durch gewachsene Quartiere eine weitere Komponente wichtig: die Luftqualität und der Kampf gegen Luftschadstoffe. Mit dem Thema profilierten sich unter anderem die Grünen, die ab Ende der 1980er-Jahre wuchsen und wuchsen. Die schärfsten Kontrahenten der Linksgrünen in Verkehrsfragen waren in den 1990er-Jahren die Vertreter der Autopartei. Sie wurde in der Stadt St. Gallen schliesslich von der SVP übernommen.

Beruhigen, kanalisieren – und neue Strassen bauen?

In den 1990er-Jahren und unmittelbar nach der Jahrtausendwende ging es in der städtischen Verkehrspolitik vor allem um die Beruhigung der Altstadt und der Wohngebiete. Schritt um Schritt wurden etwa Tempo-30-Zonen zur Verdrängung des Durchgangsverkehrs aus den Quartieren eingerichtet. Dazu kam die Philosophie, oberirdische Parkplätze im Stadtzentrum in den Untergrund, also in Parkgaragen, zu verlegen. Heftig umkämpft war ab 2000 die Verkehrsbefreiung von weiteren Altstadtgassen. Viele Schritte auf diesem noch nicht abgeschlossenen Weg waren durch politische Diskussionen, teils auch durch lange Rechtsstreitigkeiten begleitet.

2010 hiess das städtische Stimmvolk die Städte-Initiative von «Umverkehr» und damit das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung gut. Der Erlass sieht vor, dass Verkehrswachstum durch den öffentlichen und den Langsamverkehr aufgefangen werden muss. Die Zahl der Autos darf nicht mehr wachsen. Der Stadtrat will den Auftrag mit dem Mobilitätskonzept 2040 erfüllen. Allerdings ist der Bau neuer Strassen damit nicht vom Tisch: Eine SP-Initiative, die den Bau eines Entlastungstunnels vom Sitterviadukt der Stadtautobahn zum Güterbahnhof und in die Liebegg (die sogenannte Teilspange) beerdigen wollte, wurde vom Stimmvolk Anfang 2016 nämlich klar abgelehnt. (vre)

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