Ein Aufruf zur Besinnung

Gossau steht heute abend eine heisse Budgetdebatte bevor. Wieder einmal geht es um den Steuer- fuss. Dieser soll von 116 auf 126 Prozent erhöht werden. Eine Massnahme, welche die stark angespannte Finanzlage Gossaus verlangt. Und zwar jetzt. Von Marion Loher

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Gossau steht heute abend eine heisse Budgetdebatte bevor. Wieder einmal geht es um den Steuer- fuss. Dieser soll von 116 auf 126 Prozent erhöht werden. Eine Massnahme, welche die stark angespannte Finanzlage Gossaus verlangt. Und zwar jetzt. Von Marion Loher

Ein gleichbleibender Steuerfuss löst das Problem nicht. Es wird nur verschoben.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird in Gossau die Steuerfussfrage gestellt. Nachdem das Stimmvolk im März eine Erhöhung von 116 auf 121 Prozent deutlich abgelehnt hat, entscheidet das Stadtparlament an seiner heutigen Budgetsitzung über eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte auf 126 Prozent. Allein die Tatsache, dass innerhalb von gerade mal neun Monaten wieder über den Steuerfuss diskutiert werden muss, zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt Gossau ist. Drei kantonale Sparpakete und dringend nötige Investitionen bei einem Steuerfuss, der in den vergangenen zehn Jahren von 130 auf 116 Prozent gesenkt wurde, haben die städtischen Finanzen aus dem Lot gebracht. Das Sparpotenzial ist ausgeschöpft, die Verschuldung kontinuierlich gestiegen. Das gilt es zu korrigieren.

Kommt's wieder zu einem Ratsreferendum?

Die Gossauer Parteien haben es heute abend in der Hand, die in Schieflage geratenen Finanzen wieder gerade zu rücken. CVP, Flig und SP unterstützen eine vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung auf 126 Prozent. Die FDP spricht sich für eine solche auf 123 Prozent aus. Einzig die SVP will nichts von mehr Steuern wissen. Sie ist hartnäckig der Ansicht, dass es in der Verwaltung noch «Luft» habe. Damit präsentiert sich eine ähnliche Ausgangslage wie an der Budgetsitzung vor einem Jahr, als das Parlament ebenfalls über eine vom Stadtrat vorgeschlagene Erhöhung entscheiden musste. CVP, Flig und SP waren damals dafür, SVP und Teile der FDP dagegen. Der Antrag wurde vom Parlament zwar grossmehrheitlich gutgeheissen, die SVP ergriff daraufhin aber mit Unterstützung der FDP das Ratsreferendum, was den Urnengang im vergangenen März zur Folge hatte. Dass das auch dieses Mal wieder geschehen könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Die SVP hat Widerstand angekündigt. Nach dem Debakel rund um die Solarstrom-Förderung ist gar die Rede davon, das Budget 2014 der Stadt, das mit einem Steuerfuss von 126 Prozent errechnet worden ist, und jenes der Stadtwerke an den Stadtrat zurückzuweisen. Erscheint heute abend die komplette neunköpfige SVP-Fraktion und sagt sie geschlossen Ja zum Ratsreferendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses, würde ihr bei einem vollzähligen Parlament von 30 Mitgliedern lediglich eine Stimme fehlen. Denn für das Zustandekommen des Ratsreferendums sind ein Drittel der Parlamentsstimmen nötig. Lassen sich im Lager der anderen Parteien, insbesondere in jenem der Freisinnigen, Unzufriedene finden, stünde dem Gossauer Stimmvolk eine weitere Abstimmung über den Steuerfuss bevor.

Das Zünglein an der Waage

Demnach dürfte bei der heutigen Steuerfussfrage ausschlaggebend sein, wie geschlossen die einzelnen Parteien auftreten. Schwer einzuschätzen ist dabei die FDP-Fraktion. Dass Teile von ihr vor einem Jahr der SVP zum Ratsreferendum verhalfen, kam nicht bei allen an der Basis gut an. Diese sprach sich damals dann auch entgegen ihrer Fraktion für eine Erhöhung des Steuerfusses aus. Auch um ihren beiden Stadträten den Rücken zu stärken. Dass die FDP-Fraktion ihre Stadträte dieses Mal unterstützt, wäre wünschenswert. Fraglich bleibt, ob ihr Vorschlag, den Steuerfuss lediglich um sieben Prozentpunkte zu erhöhen, das Zeug zum Kompromiss hat.

So dürften die Freisinnigen beim heutigen Entscheid das Zünglein an der Waage spielen. Falls ihr Antrag durchfällt und sie sich dann auf die Seite von CVP, Flig und SP schlagen, würde die Erhöhung im Parlament grossmehrheitlich durchkommen. Ob die Gossauer dann ab nächstem Jahr tatsächlich mehr Steuern bezahlen müssen, ist nicht sakrosankt. Die SVP könnte ihren letzten Trumpf aus dem Ärmel ziehen und Unterschriften für ein Referendum sammeln. So wie es die Partei bereits vor vier Jahren getan hat. Erfolgreich. Per Volksabstimmung wurde der Steuerfuss damals um drei Prozentpunkte auf 116 Prozent gesenkt.

Leistungsabbau schmerzt

Doch die Situation heute ist eine andere. Der Kanton entlastet sich auf Kosten der Gemeinden, deren finanzieller Spielraum dadurch bedeutend enger geworden ist. Zudem muss in Gossau dringend saniert werden. Bei verschiedenen Schulen, Sportstätten und Kindergärten ist in den vergangenen Jahren zu wenig bis gar nichts gemacht worden, und das rächt sich nun.

In Gossau ist man aber auch gewillt, zu sparen. Das hat die Spardebatte im vergangenen September gezeigt. Die beschlossenen Massnahmen werden den Stadthaushalt nächstes Jahr um 1,7 Millionen Franken entlasten. Das ist viel – aber nicht genug. Es resultiert immer noch ein Defizit von knapp vier Millionen Franken. Mit einem Steuerfuss von 126 Prozent hingegen könnte das Minus auf rund 580 000 Franken reduziert werden und man würde im regionalen Steuervergleich dennoch die Wettbewerbsfähigkeit behalten. Ein gleichbleibender Steuerfuss löst das Problem nicht. Es wird nur verschoben, und zwar auf nachfolgende Generationen. Doch das kann nicht das Ziel sein, genauso wenig wie an Standortattraktivität zu verlieren. Und dass ein Leistungsabbau auch eine Schmerzgrenze hat, haben die vielen Reaktionen nach der Reduzierung des Winterdienstes gezeigt.

Niemand zahlt gerne mehr Steuern. Doch die Finanzlage der Stadt Gossau verlangt es. Und zwar lieber heute als morgen.

marion.loher@tagblatt.ch