Eigenkapital schrumpft rapide

Die St. Galler Staatsrechnung 2012 schliesst um 23 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Lage bleibt dennoch kritisch: Das Minus von 5,3 Millionen Franken kam nur dank des Bezugs von 200 Millionen aus dem Eigenkapital zustande.

David Scarano
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Finanzchef Martin Gehrer (Bild: Regina Kühne)

Finanzchef Martin Gehrer (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. In der Vorankündigung während der Februarsession hatte Finanzchef Martin Gehrer von einer «roten Null» gesprochen. An der offiziellen Präsentation der Staatsrechnung 2012 gestern vor den Medien war ihm mit dieser Bezeichnung nicht mehr so wohl: Das Minus von «nur» 5,3 Millionen Franken entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als «tiefrotes Ergebnis», sagte er. Nur dank des Bezugs aus dem freien Eigenkapital war ein auf den ersten Blick halbwegs positiver Abschluss möglich. Ohne diese Mittel hätte trotz Steuererhöhung ein Defizit von über 200 Millionen Franken resultiert. Ähnlich düster präsentierte sich die Lage schon in den Vorjahren: 2010 und 2011 hätte die Rechnung ohne Verwendung des Eigenkapitals ebenfalls hoch defizitär abgeschlossen.

40 Millionen von Nationalbank

Die Staatsrechnung 2012 hätte schlimmer ausfallen können. Gegenüber dem Voranschlag resultierte ein Besserabschluss von 23 Millionen Franken. Gehrer führte dies vor allem auf den Anteil von rund 40 Millionen Franken am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank zurück – im Budget hatte der Finanzchef mit einem Totalausfall gerechnet.

Die Steuereinnahmen erreichten die Erwartungen des Budgets um 30 Millionen Franken nicht. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern war der schlechte Wirtschaftsverlauf zu spüren. Besser schlossen die Gewinn- und Kapitalsteuern ab. Vor allem KMU-Betriebe erlebten ein gutes Jahr, so Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramtes. Der Gesamtertrag nahm gegenüber der Staatsrechnung 2011 dank höherem Eigenkapitalbezug und Steuererhöhung um rund 90 Millionen Franken zu.

Als erfreulich bezeichnete Gehrer den Umstand, dass das Sparpaket I Wirkung gezeigt habe. Der Aufwand nahm gegenüber dem Vorjahr nur um 29 Millionen Franken zu. Bereinigt beträgt der Anstieg 0,3 Prozent. 2010 lag dieser bei 2,9 Prozent, 2011 bei 1,7 Prozent. «Die Staatsquote ist statisch geblieben oder gar gesunken», sagte Monika Engler, Ökonomin Finanzdepartement. Bei den Ausgaben fiel die neue Spitalfinanzierung ins Gewicht. Den tieferen Kosten von 12,6 Millionen Franken bei der innerkantonalen Hospitalisation stehen Mehraufwendungen in Höhe von 20 Millionen bei der ausserkantonalen gegenüber. Die Kostenexplosion im Spitalbereich tritt deutlicher zutage, wenn die Staatsrechnung 2011 als Vergleichsbasis dient: Die Mehrkosten nach dem Systemwechsel betragen rund 73 Millionen Franken.

«Alarmierende Finanzlage»

Trotz des eingetretenen Spareffekts bezeichnet Gehrer die Finanzlage als «alarmierend». Nach wie vor besteht ein strukturelles Defizit. Sorge bereiten auch die rapide schwindenden Reserven, die «den finanzpolitischen Spielraum einengen». Das freie Eigenkapital erreichte Ende 2012 323 Millionen Franken, das besondere – das für Gemeindefusionen und steuerliche Entlastungen verwendet werden darf – 428 Millionen Franken. Seit 2009 hat sich das gesamte Eigenkapital halbiert. Wegen der weiteren hohen Aufwandüberschüsse dürfte das freie Eigenkapital 2015 aufgebraucht sein. Am Entlastungsprogramm und der Leistungsüberprüfung führe kein Weg vorbei, sagte Gehrer. Im April wird die Regierung über das mindestens 150 Millionen schwere Sparpaket III informieren.

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