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EIDGENÖSSISCHE WAHLEN: Den St.Galler Bürgerlichen fehlt ein Rechsteiner

Die Ankündigung von Paul Rechsteiner, 2019 zum dritten Mal für den Ständerat zu kandidieren, stellt die anderen Parteien vor eine heikle Aufgabe. Schwierig dürfte es für FDP und CVP werden – und eine Kandidatin müssen alle fürchten.
Andri Rostetter
Harmonisches Duo: Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 7. März 2018))

Harmonisches Duo: Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 7. März 2018))

Andri Rostetter

andri.rostetter@tagblatt.ch

Paul Rechsteiner tritt also nochmals an. Der 65-Jährige kandidiert 2019 zum dritten Mal für den Ständerat. Das ist für ­seine Partei eine gute Nachricht. Auch wenn die Genossen das Gegenteil behaupten: Ausser Rechsteiner hat die St.Galler SP derzeit schlicht keine Köpfe für die kleine Kammer. Niemand in der Partei verfügt auch nur annähernd über den Leistungsausweis, die Erfahrung, das Charisma und das Netzwerk des ­Gewerkschafters. Das wissen die Sozialdemokraten – und sie wissen auch, dass in der Partei niemand Rechsteiner das Wasser reichen kann.

Dass dennoch immer wieder Namen von SP-Exponenten herumgereicht werden, ist Teil des Spiels. Zum Beispiel jener von Heidi Hanselmann. Die Gesundheitschefin hat zwar durchaus Erfolge vorzuweisen, ihr Rückhalt im Volk ist aber geschwunden. Schuld sind mehrere politische Unfälle, darunter die Entschädigungszahlungen an einen pensionierten Kadermitarbeiter, der erzwungene Rückzug aus dem Verwaltungsrat der St.Galler Spitäler und die Wirren um die Neubesetzung des Spitalpräsidiums. Und die Lage wird für die 56-Jährige kaum einfacher: Dass die Rechnung für den Jahrhundert-Ausbau der St.Galler Spitäler am Ende deutlich teurer ausfallen wird als geplant, gilt schon jetzt als ausgemacht. Hanselmann ist dafür zwar nicht mehr direkt verantwortlich, auf die Gesundheitschefin zurückfallen wird es trotzdem.

Fredy Fässler, langjähriger Weggefährte von Rechsteiner, dürfte für ein Amt in Bundesbern ebenfalls kaum in Frage kommen. Nicht nur, weil er erst seit sechs Jahren in der St.Galler Regierung sitzt und nächstes Jahr 60 wird. Für Fässlers berufliche Spätphase würde eine dritte Legislatur in der Pfalz ohnehin besser passen – Fässler erreicht exakt vor den kantonalen Wahlen 2024 das Pensionsalter. Im Gegensatz zu anderen Parteiexponenten liess Fässler bislang auch keine Ambitionen auf eine Fortsetzung der Karriere in Bern erkennen.

Interesse an einem Wechsel in den Ständerat haben könnten dagegen die beiden St. Galler SP-Nationalrätinnen Claudia Friedl und Barbara Gysi. Friedl, im kommenden Jahr 59, ist zwar eine ­seriöse Schafferin, konnte ihr Image als politisches Leichtgewicht ohne Charisma aber nicht abstreifen. Für stark personalisierte Wahlen wie die Ständeratswahlen wäre die zurückhaltende Friedl deshalb auch parteiintern kaum erste Wahl. Wohl eher würden die Genossen auf Gysi setzen. Die Wilerin ist nicht nur fünf Jahre jünger als Friedl, sie zeigt auch mehr Profil – und mehr Ehrgeiz. Wenige Monate nach ihrer Wahl in den Nationalrat liess sie sich in die nationale Parteileitung wählen, zudem sicherte sie sich Sitze in wichtigen Kommissionen. Gysis Popularität ist dennoch begrenzt – auch in der eigenen Partei. Bei der SP-internen Ausmarchung um die Regierungswahlen 2012 zog sie den kürzeren, die Partei nominierte Fredy Fässler. Gescheitert ist Gysi auch bei den Wahlen für das Fraktionspräsidium im November 2015; die Genossen zogen ihr den Waadtländer Roger Nordmann vor.

Eine schwierige Konstellation

Allein: Noch ist Rechsteiner nicht wiedergewählt. Seine Chancen sind allerdings intakt. Das gilt vor allem dann, wenn Karin Keller-Sutter ebenfalls wieder kandidiert. Das Duo harmoniert perfekt, die beiden pflegen einen ähnlichen Stil. Und das kommt im Volk an. Rechsteiner muss zwar damit rechnen, dass er 2019 aufgrund seines Alters weniger Stimmen machen wird – einen Pensionierten wählt man eben doch nicht vorbehaltlos. Aber für andere Kandidaten dürfte es dennoch enorm schwierig werden, diese Konstellation aufzubrechen.

Etwas komplizierter wird die Sache, sollte Keller-Sutter vorher in den Bundesrat gewählt werden. Trotz ihrer wiederholten Beteuerung, kein zweites Mal für einen Sitz im Bundesrat zu kandidieren, gilt die 54-jährige Keller-Sutter als aussichtsreichste Kandidatin für den nächsten freiwerdenden FDP-Sitz in der Landesregierung. Gut möglich also, dass Rechsteiner 2019 ohne Keller-Sutter an der Seite antreten muss. Als Bisheriger wäre er dennoch im Vorteil, die FDP dagegen plötzlich in der Bredouille. Denn auch der Freisinn hat Personalsorgen, hinter Keller-Sutter klafft eine Lücke. Nationalrat Walter Müller ist vor allem Gegenstand von Rücktrittsspekulationen, Ratskollege Marcel Dobler gilt in der Partei zwar als Hoffnungsträger, ein Leistungsträger ist er aber noch nicht. Auch auf kantonaler Ebene ist die Partei nicht gesegnet mit Figuren, die das Mittelmass merklich überragen oder sich aus anderen Gründen aufdrängen. Regierungsrat Martin Klöti fällt allein schon altershalber ausser Betracht: Nächstes Jahr wird er 65, der Rückzug aus der Politik ist bereits angekündigt. Und Marc Mächler wird sich nach einer knappen Legislatur in der Regierung kaum in ­einen nationalen Wahlkampf mit höchst unsicherem Ausgang werfen. Am Ende wird die Partei wohl doch auf Dobler ­zurückgreifen müssen.

Würth, Ammann, Ritter – oder doch Brunner?

So oder so, ungemütlich dürfte es für die CVP werden. Von der Partei erwarten Freund und Feind, dass sie 2019 versuchen wird, sich den Sitz von der SP zurückzuholen. Die Frage ist nur: mit wem? Schon länger Ambitionen auf den Ständerat nachgesagt werden Regierungsrat Beni Würth – ob er dann wirklich will, steht auf einem anderen Blatt. Wenig wahrscheinlich ist, dass es die Partei nochmals mit Nationalrat Thomas ­Ammann versuchen wird. Dagegen spricht nicht nur Ammanns miserables Resultat bei den Ständeratswahlen 2015, sondern auch sein zurückhaltender Stil. Wenn die CVP punkten will, braucht sie einen Kandidaten von gröberem Kaliber. Deutlich mehr Chancen dürfte deshalb Markus Ritter haben. Der Bauernprä­sident ist nicht nur bekannter als ­Ammann, sondern auch ein charismatischer, mit allen Wassern gewaschener Taktiker. In einer parteiinternen Vorausscheidung käme es womöglich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Würth und Ritter.

Und die SVP? Allzeit bereit für eine Ständeratskandidatur ist Toni Brunner. Nach zwei Niederlagen würde er auch ein drittes Mal antreten. Klar ist aber auch: Rechtskonservative Hardliner wie Brunner haben es bei Majorzwahlen schwer. Das Gleiche gilt – in abgeschwächter Form – auch für die übrigen SVP-Exponenten. Regierungsrat Stefan Kölliker hat sich zwar in der Regierung einen passablen Ruf erarbeitet und wurde jeweils problemlos wiedergewählt. Bei Ständeratswahlen gelten aber andere Regeln. Nur vor einer SVP-Kandidatin müssen alle anderen zittern: vor Brunners Lebenspartnerin Esther Friedli. ­Obwohl kaum bekannt und ohne grosse politische Erfahrung, wurde sie bei den St.Galler Regierungswahlen vor zwei Jahren der FDP gefährlich. Sollte nächstes Jahr wieder ihr Name auftauchen, dann werden die Karten neu gemischt.

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