Düstere Aussichten für St.Galler Staatskasse

ST.GALLEN. Die Finanzlage im Kanton St.Gallen bleibt trotz Sparpaketen prekär. Für 2013 beantragt die Regierung eine Steuererhöhung von zehn Prozentpunkten. Wenn zudem Reserven von 110 Millionen aufgelöst werden, bleibt ein Defizit von 23,8 Millionen Franken.

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Die Finanzlage im Kanton St.Gallen bleibt trotz Sparbemühungen angespannt. (Bild: fotolia)

Die Finanzlage im Kanton St.Gallen bleibt trotz Sparbemühungen angespannt. (Bild: fotolia)

Finanzdirektor Martin Gehrer hatte «tatsächlich keine gute Botschaft» zu überbringen, als er am Freitag das Budget vorstellte. Bereits im laufenden Jahr sind die Steuererträge das Kantons eingebrochen, so dass der veranschlagte Fehlbetrag um 40 Millionen auf gut 70 Millionen Franken steigt.

Genau so düster sind die Prognosen für 2013: Ohne Steuererhöhung und ohne Reservenbezüge würde in der Staatskasse ein Loch von 230 Millionen klaffen. So wird der Kanton gegenüber bisherigen Planzahlen bei den kantonalen und der Bundessteuer 57 Millionen Franken weniger einnehmen.

Spitalfinanzierung kostet mehr
Auch der Bundesfinanzausgleich und die Vermögenserträge fallen geringer aus. Auf der andern Seite kostet die neue Spitalfinanzierung knapp 20 Millionen Franken mehr. Das Budget sieht in der laufenden Rechnung Ausgaben von 4,497 Milliarden und Einnahmen von 4,332 Milliarden Franken vor.

Damit der Kanton die gesetzlich vorgeschriebene «Schuldenbremse» einhält, muss der kantonale Steuerfuss von 105 auf 115 Prozent erhöht werden, wie Gehrer ankündigte. Dies bringt rund 100 Mio. Franken zusätzlich in die Staatskasse.

Zusätzlich werden 110 Mio. Franken Reserven aufgelöst. Dadurch schrumpft das freie Eigenkapital bis Ende 2013 auf 150 Millionen. Das Budget 2013 basiert auf einem Sparpaket, das der Kantonsrat im vergangenen Juni beschloss. Ohne diese Einsparungen von 140 Mio. Franken wäre die Finanzlage des Kantons noch angespannter.

Lohnkürzung für Staatspersonal
Das Sparpaket sieht unter anderem eine befristete Lohnkürzung von 1,5 Prozent für alle Kantonsangestellten vor. Ausgenommen sind laut Gehrer Lehrlinge und Angestellte, die nicht über 60'000 Franken für ein Vollzeitpensum verdienen. Dies betrifft 3500 Mitarbeitende im Gesundheitswesen und 3000 Angestellte der Zentralverwaltung.

Ab 2014 muss der Kanton mit weiteren Löchern in der Staatskasse rechnen, wie der Finanzdirektor sagte. Es brauche daher ein weiteres Sparpaket. Dessen Umfang wollte Gehrer noch nicht beziffern. Es werde aber nicht ohne Abbau staatlicher Leistungen gehen.

Die Investitionsrechnung 2013 sieht Nettoinvestitionen von 172,5 Mio. Franken vor. Das sind 22 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Die Investitionen liegen laut Kanton aber noch immer auf einem hohen Niveau. (sda)

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