Dritte Sonderprüfung

Mit wem die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) zum Fall SVA bereits gesprochen hat, will Präsident Peter Göldi nicht sagen. Eines ist ihm wichtig: «Die StwK hat bereits Ende August 2009 entschieden, die Vorgänge rund um die SVA zu untersuchen.

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Mit wem die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) zum Fall SVA bereits gesprochen hat, will Präsident Peter Göldi nicht sagen. Eines ist ihm wichtig: «Die StwK hat bereits Ende August 2009 entschieden, die Vorgänge rund um die SVA zu untersuchen. Die eigentliche Prüfungstätigkeit kann aber erst jetzt beginnen, weil der Entscheid der Regierung abzuwarten war.»

Im Normalfall arbeiten die 15 Mitglieder der StwK in spezialisierten Subkommissionen. Für die Untersuchung des Falls SVA wird laut Göldi aber wohl eine Ad-hoc-Kommission gebildet. Ihren Bericht zuhanden des Kantonsrates erwartet Göldi «sicher noch dieses Jahr».

Ziel und Inhalt der SVA-Überprüfung wird die StwK am 19. April definieren. Mit einiger Sicherheit werden die Erkenntnisse nicht in die übliche StwK-Berichterstattung einfliessen, sondern dem Parlament und damit der Öffentlichkeit als separates Papier vorgelegt.

Laut Göldi ist es das dritte Mal, dass die StwK für das Parlament eine Sonderprüfung dieser Art durchführt.

Handlungsfähigkeit im Sinne, dass sie den Entscheid der Regierung rückgängig machen könnte, hat die Staatswirtschaftliche Kommission nicht. Die Erfahrung zeigt aber, dass allein schon die Prüfungstätigkeit der Kommission Entwicklungen anstossen kann. Zum Beispiel, indem Betroffene von sich aus reagieren, oder indem die Fraktionen tätig werden.

Zudem verfügt auch die StwK über das Mittel der Kommissionsmotion, mit der sie von sich aus Forderungen formulieren kann. (lü)

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