Dringliche Vorstösse eingereicht

ST.GALLEN. Aus dem St.Galler Kantonsrat wurden am Montag diverse dringliche Vorstösse eingereicht: Darin geht es mehrmals um die Flüchtlingspolitik. Thema ist weiter eine Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung sowie die Spitalplanung.

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Der Anteil der Prämienverbilligung für Familien, Alleinstehende und Einkommensschwache sinke massiv, kritisiert die SP-Grüne-Fraktion in ihrer dringlichen Motion. Inzwischen werde das erklärte Ziel nicht mehr erreicht, einen Ausgleich zu den steigenden Belastungen der Krankenkassenprämien zu schaffen.

Der gesetzliche Rahmen für die Ausschöpfung des Kantonsanteils solle deshalb ausgeschöpft werden. Diese Erhöhung der Mittel könne durch einen Bezug des Eigenkapitals finanziert werden.

Die drei Fraktionen von SVP, FDP und CVP/EVP reichten gemeinsam eine dringliche Motion ein, in der sie einen Bericht über die Wirksamkeit von Spitalplanung und Finanzierung verlangen. Zum gleichen Thema sei eine Motion seit 2012 unbeantwortet geblieben. Damit werde der Anspruch des Kantonsrats auf eine strategische Mitsprache systematisch unterlaufen.

Flüchtlingswelle als Thema
In drei weiteren Vorstössen geht es um die Flüchtlingspolitik. Die SVP-Fraktion fragt in einer dringlichen Interpellation nach den Auswirkungen der EU-Asylpolitik auf den Kanton St.Gallen. Auskünfte dazu seien von hoher Dringlichkeit, weil Deutschland beschlossen habe, wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Die CVP-EVP-Fraktion will von der Regierung wissen, ob Kanton und Gemeinden auf "eine plötzlich und konzentrierte Einreise von Hunderten oder allenfalls Tausenden von Flüchtlingen" vorbereitet seien. Ein weiteres Thema ist, wieweit Privatpersonen, Organisationen und kirchliche Stellen einbezogen werden. In eine ähnliche Richtung zielt ein dringlicher Vorstoss der SP-Grüne-Fraktion: Verlangt werden Auskünfte über die Voraussetzungen für private Unterbringungen von Flüchtlingen.

Der Kantonsrat wird am Dienstagmorgen über die Dringlichkeit entscheiden. (sda)