Dreikampf gegen Bauzone

RORSCHACHERBERG. Anstösser und Bürger wollen einen Bau in der Burenweid verhindern. Wie Kampf gegen Einzonung und Baubewilligung kann nun auch ihr Versuch mit einer Rückzonungs-Initiative vor Gericht enden.

Fritz Bichsel
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Das umstrittene Bauland an exponierter Lage in Rorschacherberg, an der Heidenerstrasse bei Wienacht. (Bild: Fritz Bichsel)

Das umstrittene Bauland an exponierter Lage in Rorschacherberg, an der Heidenerstrasse bei Wienacht. (Bild: Fritz Bichsel)

RORSCHACHERBERG. Wo Bauten entstehen dürfen, entscheiden die Bürger – durch Verzicht auf ein Referendum oder in einer Abstimmung. Eine solche verlangte niemand, als die Gemeinde Rorschacherberg 2003 den Teilzonenplan «Unterwienachtsträsschen» auflegte. Weil kaum jemand bemerkte, dass dieser auch eine Parzelle an der Heidenerstrasse umfasst – neues Bauland an exponierter Lage im Gebiet Burenweid mit Seesicht. Die Gemeinde schuf diesen Bauplatz, um einen Unternehmer ansiedeln zu können.

Bauzonen etwa für 15 Jahre

Ist Bauland rechtskräftig eingezont – wie diese Parzelle seit 2003 –, soll das mindestens einige Jahre gelten. Als ein Komitee im Februar 2011 eine Initiative für Rückzonung in die Landwirtschaftszone anmeldete, liess der Gemeinderat deshalb prüfen, ob das möglich ist. Das Gutachten zeigt auf: Raumplanungsgesetz, Bundesgerichtsentscheide und kantonales Baugesetz enthalten keine feste Frist, aber abgestufte Vorgaben. Grundsätzlich kann nach zehn Jahren eine Zonenänderung beantragt werden, «wenn sich die Grundlagen wesentlich geändert haben». Noch frühere Umzonung ist nach Bundesgericht möglich bei «krass fehlerhafter Einzonung», «wichtigen öffentlichen Interessen» oder «einschneidend veränderten Verhältnissen». Andererseits sollen Gemeinden Zonenpläne nach etwa 15 Jahren überarbeiten und können Eigentümer spätestens nach 20 Jahren nicht mehr damit rechnen, dass die Bauzone bleibt.

Der Gemeinderat sieht bei den Verhältnissen in der Burenweid keine Änderung. Deshalb erklärt er eine Rückzonungs-Initiative nach siebeneinhalb Jahren als unzulässig (Tagblatt vom Samstag). Das Komitee kann diesen Entscheid bei Kanton und Gerichten anfechten. Zudem kämpft es in weiteren Verfahren für die Rückzonung und gegen einen Bau.

Kein Bauverbot

Der Gemeinderat könnte mit einer Planungszone bestimmen, dass bis zur rechtlichen Klärung nicht gebaut werden darf. Das sieht er aber nicht vor. Denn im Gegensatz zum Bürgerkomitee beurteilt er die Einzonung von 2003 als rechtlich einwandfrei. Und Gemeindepräsident Beat Hirs verweist auf das lange Verfahren, falls die Initiative doch zulässig wäre: Abstimmung an der Urne, bei Ja neuer Teilzonenplan, zu diesem wieder Referendumsverfahren mit allfälliger weiterer Abstimmung. Und dann könnte es – besonders wenn Entschädigungen fällig würden – so enden wie im Gebiet Kübach/Schüllen in Berneck. Dort stimmte die Bürgerversammlung einer Initiative für Rückzonung von Mehrfamilienhäusern auf Einfamilienhäuser knapp zu. Den so geänderten Zonenplan lehnten aber in der Referendumsabstimmung an der Urne 70 Prozent der Bürger ab.