Doch keine Steuererhöhung

WALDKIRCH. Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Waldkirch fällt besser aus als erwartet. Dies und ein optimistischer Blick in die Zukunft veranlassen den Gemeinderat dazu, die geplante Steuererhöhung um fünf Prozent auf Eis zu legen.

Rafael Rohner
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Waldkircher können sich freuen, der Gemeinderat will den Steuerfuss bei 140 Prozent belassen. (Bild: Benjamin Manser)

Waldkircher können sich freuen, der Gemeinderat will den Steuerfuss bei 140 Prozent belassen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Gemeinde Waldkirch hatte für das Jahr 2012 mit einem Defizit gerechnet. Geworden ist daraus ein Gewinn von rund 166 000 Franken. Die Rechnung fällt damit um rund 403 000 Franken besser aus, als budgetiert wurde.

Noch vor wenigen Wochen ist der Waldkircher Gemeinderat davon ausgegangen, dass er für dieses Jahr mit einem höheren Steuerfuss von 145 Prozent rechnen muss. Aufgrund des positiven Rechnungsabschlusses hat er seine Meinung inzwischen geändert. Der Steuerfuss soll unangetastet bei 140 Prozent bleiben.

Ausgeglichenes Budget

Es ist jedoch nicht nur der gute Abschluss, der den Gemeinderat zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt. Gemeindepräsident Franz Müller rechnet dieses Jahr mit steigenden Steuereinnahmen und einem Erlös aus Grundstückverkäufen. Damit könnten die Waldkircher von einer aktiven Bodenpolitik profitieren. Die Gemeinde habe Land gekauft, erschlossen und werde es nun wieder verkaufen, sagt Müller. Er erwartet aus den Verkäufen einen Erlös von rund einer Million Franken. Die Hälfte dieses Betrags soll in die Rechnung für dieses Jahr fliessen. Weiter rechnet der Gemeindepräsident dank des Bevölkerungswachstums mit mehr Steuereinnahmen. Auch dies sei eine Folge einer aktiven Bodenpolitik.

Der genannte Ertragsüberschuss aus der Rechnung 2012 von rund 166 000 Franken werde als Einlage ebenfalls in die laufende Rechnung fliessen. Gleichzeitig budgetiert der Gemeinderat einen Reservebezug von rund 203 000 Franken. Diese beiden Massnahmen führen dazu, dass der Gemeinderat auch bei einem Steuerfuss von 140 Prozent ein ausgeglichenes Budget präsentieren kann. Die Mehrkosten aufgrund der kantonalen Sparpakete und der Änderungen bei der Pflegefinanzierung können somit in Waldkirch aufgefangen werden.

Ob das aber noch lange so weitergehen wird, ist ungewiss. Der Gemeinderat schreibt in einer Mitteilung jedenfalls, dass die Situation in einem halben Jahr neu beurteilt werden müsse. Dann, wenn der Kantonsrat weitere Entscheide über ein Sparpaket und die Revision des Finanzausgleichsgesetzes gefällt habe.

Im Moment steht Waldkirch finanziell jedoch gut da. Die Verschuldung konnte in den vergangenen Jahren stark abgebaut werden. 2004 hatte die Gemeinde noch Schulden von 9,6 Millionen Franken. Seither hat sich die Verschuldung mehr als halbiert. Per Ende 2012 beträgt diese gemäss Mitteilung noch 4,5 Millionen Franken.

Weniger Geld für die Schule

Die Besserstellung in der Rechnung 2012 ist laut Mitteilung vor allem auf weniger Ausgaben zurückzuführen. Insbesondere die Aufwendungen für die Schule sind etwa 300 000 Franken tiefer ausgefallen als erwartet. Grund dafür ist gemäss Müller in erster Linie die Budgetierung. Da die Einheitsgemeinde erst seit 2011 bestehe, sei es noch schwierig gewesen, die Aufwände abzuschätzen. Nun könne jedoch immer genauer budgetiert werden.

Mehr Geld eingenommen als prognostiziert, hat die Gemeinde 2012 dank der juristischen Personen, also der Firmen. Die Einnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern sind gemäss Mitteilung über den Erwartungen. Ebenfalls höher als erwartet sind die Einnahmen aus den Quellensteuern. Weniger gut ist das Ergebnis bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Die Einnahmen sind dort um 2,15 Prozent tiefer ausgefallen, als budgetiert wurde.