Diskussion um fünf Steuerprozente

Niemand zahlt gerne mehr Steuern. Gerade in der heutigen Zeit, in der viele von uns den Gürtel enger schnallen müssen.

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116 oder 121 Prozent? Anfang März stimmen die Gossauer über ihren künftigen Steuerfuss ab. (Archivbild: Urs Jaudas)

116 oder 121 Prozent? Anfang März stimmen die Gossauer über ihren künftigen Steuerfuss ab. (Archivbild: Urs Jaudas)

Niemand zahlt gerne mehr Steuern. Gerade in der heutigen Zeit, in der viele von uns den Gürtel enger schnallen müssen. Was macht man nun als Stimmbürgerin oder Stimmbürger, wenn eine Abstimmung über die Erhöhung des Steuerfusses ansteht? Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten: die kurzsichtige und die langfristige Denkweise.

Bei einer kurzsichtigen Denkweise stimme ich für das Ratsreferendum und damit gegen eine Steuerfusserhöhung. Ich will nicht noch mehr Geld an den Staat abgeben. Ich profitiere als Normalverdienender von ein paar Franken mehr im Portemonnaie.

Bei einer langfristigen Denkweise hingegen profitiere ich von den Leistungen meiner Gemeinde. Ich schätze das gute Schulangebot für meine Kinder. Mein Verein profitiert von einer guten Infrastruktur. Ich möchte auch, dass dies so bleibt und meine Stadt in Zukunft weiter investieren kann. Ich schätze das gute Angebot im öffentlichen Verkehr. Ich bin froh, dass gute Bedingungen für ein attraktives Wohnen im Alter geschaffen werden. Ich will keine Schulden auf kommende Generationen abladen. Ich sage Nein zum Steuerfuss-Ratsreferendum.

In Gossau soll der Steuerfuss um fünf Prozent erhöht werden. Rund 60 Prozent der Bevölkerung weisen ein steuerbares Einkommen von unter 50 000 Franken auf. Für Verheiratete bedeutet das lediglich eine monatliche Steuererhöhung um 6.33 Franken. Alleinstehende zahlen nur 10.92 Franken mehr. Bei einem steuerbaren Einkommen von 75 000 Franken gelten folgende Mehrkosten pro Monat: Für Verheiratete bloss 13.50 Franken und für Alleinstehende 20.15 Franken.

Die finanzielle Belastung für die Gemeinden wird auch in Zukunft weiter ansteigen (Pflegefinanzierung, Gewährleistung der Sicherheit, Raumplanung). Investitionen wurden in der Vergangenheit so lange wie möglich hinausgeschoben. Doch die müssen jetzt getätigt werden. Sagen wir deshalb am 3. März Nein zum Steuerfuss-Ratsreferendum und Ja zu einem attraktiven Gossau.

Florian Kobler

Stadtparlamentarier SP

Zeughausstrasse 6a, 9200 Gossau

Überschuldetes Gossau?

In Gossau wurden in den vergangenen Jahren die Steuern, trotz höherer Verschuldung und Ausgaben, aber auch dank Mehreinnahmen, von 130 Prozent auf die aktuellen 116 Prozent reduziert. Auch unser Stadtpräsident hat im letzten Wahlherbst in seinem Werbeflyer an erster Stelle unter dem Thema «Erreichtes» mit der tiefen Verschuldung und dem Steuerfuss von 116 Prozent für seine Wiederwahl geworben. Unter dem Thema «Anstehendes» hat er jedoch mit keiner Silbe massive Steuerfusserhöhungen aufgeführt.

Jetzt, nur drei Monate nach der Wahl soll alles anders und viel schlechter sein als vorher? Ich denke, unser Stadtpräsident hätte die Bevölkerung sicher vor seiner Wahl aufgeklärt, wenn es um die Finanzen und Schulden der Stadt so schlecht gestanden hätte, wie er sie jetzt sieht.

Gossau wird nach dieser Abstimmung nicht zusammenbrechen, und die nötigen Investitionen können auch ausgeführt werden. Aber der Stadtrat muss dann endlich über die Bücher und Nötiges von Wünschbarem unterscheiden. Stimmen wir deshalb am 3. März für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 116 Prozent.

Roland Seiler

Stadtparlamentarier SVP

Jägerstrasse 7, 9200 Gossau

Nicht gleich die Steuern erhöhen

Der Stadtrat will uns auf verschiedenste Art und Weise eine Steuerfusserhöhung von fünf Prozent ab diesem Jahr als nötig schmackhaft machen. Da stellt sich für mich die Frage: Für welche Leistungen? Für Projekte wie etwa die luxuriöse Strassenraumgestaltung oder für Anwaltshonorare bei Streitigkeiten mit Bürgern, die ihr Land verkaufen wollen – zum Beispiel Fenn-Geissberg und Sommerau – und eigentlich zusätzliche Steuererträge, Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Gossau bringen wollen? Oder für Konzepte und Projekte wie den Bushof, den Stadtpark oder die x-te Variante der Bachoffenlegung in Arnegg, die bis heute nur dutzende Male geplant, aber nie realisiert wurde?

Für rote Plätze und Kreuzungen, für neue Amtsleiterstellen in der Verwaltung, für zusätzliches Biogas von 66 000 Franken pro Jahr, für zu viele und doppelt geförderte elektrische Solaranlagen, deren Strom nur teilweise oder ohne Marge verkauft werden kann? Es würde zu weit führen all diese Projekte, die jährlich viel Steuergelder verschlingen, aber ohne sichtbaren Nutzen für den Bürger sind, weiter aufzuzählen.

Obwohl der Stadtrat von sieben auf fünf verkleinert und uns dabei versprochen wurde, dass es weniger Doppelspurigkeiten und mehr Effizienz bei tieferen Kosten geben wird, ist dies noch nicht eingetreten. Die Reduktion hat nur in der Politik direkte Einsparungen gebracht. In der Verwaltung jedoch wurden laufend neue Amtsleiterstellen geschaffen. Unsere Regierung soll sich diesen Problemen aktiv annehmen und Lösungen dafür finden. Und nicht bei jedem finanzpolitischen Lüftchen die Steuern erhöhen wollen.

Deshalb: Keine Steuerfusserhöhung in Gossau. Zuerst müssen die Strukturen bereinigt, die Verwaltungsabläufe optimiert und das Entlastungsprogramm 2014 erarbeitet und umgesetzt werden. Sagen wir somit am 3.März Ja zu einem gleichbleibenden Steuerfuss von 116 Prozent.

Remo Schelb

Stationsstrasse 18, 9212 Arnegg