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Diskussion um die Mobilitäts-Initiative: Auf welcher Seite sitzen die Ideologen?

Elisabeth und Thomas Stadelmann Fellenbergstrasse 65a, 9000 St. Gallen

Als «Mumpitz» hat ein Gegner der Mobilitäts-Initiative diese bezeichnet. Nun wissen wir jedoch alle, dass Mumpitz eine St. Galler Band war und mit dem städtischen Verkehr gar nichts zu tun hat. Fakt demgegenüber ist, dass sich in den städtischen Begegnungszonen mangels Frequenzen kaum jemand begegnet. Fakt ist auch, dass der VBSG die Kundinnen und Kunden gleich in Scharen davonlaufen. Fakt ist schliesslich, dass ein Reglement keinen Stau produziert. Mehr, nicht weniger Mobilität tut Not, um die Stadt lebenswert zu halten. Aber nur wenn alle Verkehrsträger berücksichtigt werden, wenn ohne ideologische Scheuklappen die im Einzelfall beste Lösung gesucht wird und intelligente Mobilität versucht wird, können Fortschritte in Verkehrsfragen erreicht werden. Welches Verkehrsmittel im Einzelfall passt, soll jedoch der Bürger entscheiden, nicht die Behörde. Deshalb sagen wir aus Überzeugung Ja zur Mobilitäts-Initiative!

Elisabeth und Thomas Stadelmann Fellenbergstrasse 65a, 9000 St. Gallen

Ständig schreien die Befürworter der Mobilitäts-Initiative Schlagwörter in den Wald und werfen mit Begriffen wie «Scheuklappen» und «Ideologie» um sich. Selbstverständlich bezeichnen sie damit die Gegnerinnen und Gegner der Initiative, in diesem Falle wäre es aber an der Zeit, vor der eigenen Türe zu kehren, wie der Volksmund so schön sagt. Wenn man sich die Argumente der Befürworter einmal vor Augen führt, wird schnell klar, dass sie selber ideologisch argumentieren. Sie fordern die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger und dass der Autoverkehr wieder ungebremst wachsen darf. Aber der öffentliche Raum und somit auch der Verkehrsraum in der Stadt St. Gallen ist beschränkt. Das ist Fakt und hat nichts mit Ideologie zu tun. Dass ein Auto zum Transport von Personen viel mehr Platz braucht als ein Bus oder Velo ist ebenso klar. Wenn der Autoverkehr in der Stadt wieder wachsen darf, wird dies zwangsläufig zu mehr Stau führen. Inklusive mehr Lärm und Luftverschmutzung. Das ist schädlich für die hier lebenden Menschen, fürs Gewerbe und die Lebensqualität. Es sind also die Befürworter der Mobilitäts-Initiative, die einer schädlichen Ideologie folgen und keine Lösungen präsentieren. Deshalb lege ich ein «Nein» in die Urne.

Andrea Scheck, Stadtparlamentarierin Juso, Linsebühlstrasse 43, 9000 St. Gallen

Stadt und Region St. Gallen sind bestrebt, auch am dritten Agglomerationsprogramm des Bundes teilzunehmen. Im Rahmen dieser Programme werden massgebliche Beiträge für Infrastrukturmassnahmen zu Gunsten des Strassen- und Schienenverkehrs sowie des Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) ausgerichtet. Ein Agglomerationsprogramm soll die Qualität des Verkehrssystems verbessern, die Siedlungsentwicklung stärker nach innen ausrichten, weniger Umweltbelastung und weniger Ressourcenverbrauch entstehen lassen sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Unterstützt werden Massnahmen, die zur Lösung der grössten Verkehrsprobleme beitragen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Starre Obergrenzen oder fixe Plafonds für den motorisierten Individualverkehr – wie sie das geltende Verkehrsreglement der Stadt St. Gallen vorsieht – sind nicht Teil dieser gesamtschweizerisch anerkannten Grundsätze für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Ein Ja zur Mobilitäts-Initiative ist demnach auch ein Bekenntnis zur bewährten und breit getragenen Agglomerationspolitik des Bundes, wie sie im Raumkonzept Schweiz definiert wurde.

Benedikt van Spyk Berneggstrasse 19, 9000 St. Gallen

Die Mobilitäts-Initiative ist rückständig, gefährlich und bringt die erfolgreiche städtische Verkehrspolitik in Gefahr. Wenn St. Gallen eine Stadt bleiben soll, in der die Lebensqualität für die Wohnbevölkerung im Mittelpunkt steht, dann ist am 4. März ein Nein in die Abstimmungsurne zu legen. Die Mobilitäts-Initiative von FDP und SVP hat ein klares Ziel: Sie möchte das Verkehrsreglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, das vom Stimmvolk 2010 deutlich angenommen wurde, wieder aufheben. Und das bedeutet nur etwas: Die Initianten möchten, dass der motorisierte Individualverkehr wieder wachsen darf. Das hätte zur Folge, dass es mehr Stau, mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung geben würde. Damit wird St. Gallen nicht «attraktiver». Und so werden auch nicht die «Quartiere entlastet», wie auf den Plakaten der Ja-Kampagne behauptet wird. So wird St. Gallen endgültig zur Autostadt Nummer eins der Schweiz und versinkt im Stau. Für eine nachhaltige, fortschrittliche und lebenswerte Stadt für alle braucht es am Wochenende ein klares Nein zur Mobilitätsinitiative.

Alexandra Akeret Stadtparlamentarierin SP Axensteinstrasse 17, 9000 St. Gallen

Die sogenannt bürgerlichen Parteien (SVP, FDP) verfallen mit ihrer Mobilitäts-Initiative zurück ins Denkmuster des letzten Jahrhunderts. Sie glauben, mit freier Fahrt für den motorisierten Individualverkehr (MIV), werde die allgemeine und wirtschaftliche Attraktivität der Stadt erhöht. Etwas Zukunftsgeist haben die Initianten schon, sie wollen Platz schaffen für Elektroautos, doch auch diese brauchen im Verhältnis sehr viel mehr Fläche, um die gleiche Zahl Personen zu befördern wie der öV. Sie lassen zwar hinten keine schädlichen Diesel- und Benzinabgase raus, doch wird die Umwelt durch sie ebenfalls belastet und zerstört, indem sie unter anderem mit indirekt subventioniertem Atomstrom, mit Strom aus fossilen Energieträgern und mit Strom aus Kleinwasser-Kraftwerken fahren. Die Mitinitianten Pro City und Gewerbe Stadt St. Gallen sind wie immer am Jammern, weil die Umsätze in den Geschäften sinken. Solange in der Stadt dasselbe angeboten wird, wie im Shoppingtempel im Westen, werden keine Menschenmassen in die Stadt gelockt. Da hilft auch die Mobilitäts-Initiative nicht. Vielmehr ist da der Mitinitiant Hauseigentümer-Verband (HEV) gefragt: Er sollte seinen Mitgliedern empfehlen, sich so zu verhalten, dass sich auch kleinere Geschäfte die Ladenmieten noch leisten können. Für die Mitinitianten ACS und TCS steht der motorisierte Individualverkehr sowieso an erster Stelle. Die Bewohner der Stadt St. Gallen brauchen aber einen Lebensraum, der erlebnisreiche Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Veranstaltungen, Freiräume, Arbeits- und verkehrsfreie-Plätze umfasst. Diese Mobilitäts-Initiative verdient daher ein klares Nein.

Matthias Strupler Haggenhaldenweg 4, 9014 St. Gallen

Kaum wird in der Stadt St. Gallen das Thema Verkehr aufgegriffen, werden die ideologischen Gräben tiefer, statt dass mit Vernunft und Weitsicht dieses Thema angegangen wird. Dabei wollen doch alle das Gleiche: Eine wachsende, blühende Stadt mit mehr Einwohnern und mehr Arbeitsplätzen. In der Stadt und der Agglomeration leben etwa 200000 Menschen. Viele haben ihren Arbeitsplatz in der Stadt, nützen deren kulturelle Angebote oder verbringen die Freizeit hier. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist gut ausgebaut. Es gibt aber auch Situationen, in denen auf das Auto nicht verzichtet werden kann, ganz zu schweigen vom Berufsverkehr, der ohne den Individualverkehr gar nicht bewältigt werden könnte.

Die Schweiz soll doch nicht hinter Winterthur aufhören. Darum ist die wirtschaftliche Entwicklung und Erreichbarkeit des Zentrums der Ostschweiz enorm wichtig. St. Gallen muss für die Bewohner, die Firmen und die Institutionen attraktiv sein. Aber ein Wachstum geht nicht ohne grössere Flexibilität. Die Stadt kann es sich nicht leisten, noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wären gefährdet. Darum ist es wichtig, die Herausforderungen, auch im Verkehr, gemeinsam anzugehen. Verhinderungspolitik oder Planwirtschaft ist keine Alternative. Nur Gleichberechtigung auf allen Ebenen (das wird doch sonst auch gefordert) bringt uns weiter. Darum sage ich Ja zur Mobilitäts-Initiative.

Heini Seger

Stadtparlamentarier SVP

Lilienstrasse 9, 9000 St. Gallen

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