DIFFERENZEN: Steuern und Autos als Streitpunkte

Wenn’s um Verkehr und Steuerfuss geht, liegen die beiden Kandidaten Boris Tschirky und Sonja Lüthi weit auseinander. Es gab aber weitere inhaltliche Unterschiede – zum Beispiel beim Vaterschaftsurlaub.

Luca Ghiselli
Drucken
Teilen
Ihre Meinungen gingen am «Tagblatt»-Podium zum Teil weit auseinander: Die Stadtratskandidaten Sonja Lüthi und Boris Tschirky. (Bilder: Hanspeter Schiess)

Ihre Meinungen gingen am «Tagblatt»-Podium zum Teil weit auseinander: Die Stadtratskandidaten Sonja Lüthi und Boris Tschirky. (Bilder: Hanspeter Schiess)

Luca Ghiselli

luca.ghiselli@tagblatt.ch

Sie sind nicht unbedingt auf den ersten Blick ersichtlich, doch bei genauerem Hinsehen deutlich zu erkennen: Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Sonja ­Lüthi (GLP) und Boris Tschirky (CVP). Am «Tagblatt»-Podium wurden diese Differenzen zwischen den beiden Kandidierenden in einigen Punkten besonders offensichtlich, angefangen beim Steuerfuss.

Boris Tschirky plädierte in der Diskussion um die Stadtfinanzen dafür, diesen zu senken, um die Attraktivität des Standorts St. Gallen zu erhöhen. «In einem Budget von fast 600 Millionen Franken ist Luft drin», sagte er. Deshalb müsse es mittelfristig drinliegen, die Steuern zu senken. Sonja Lüthi zeigte sich erstaunt über die gestiegenen Konsumausgaben im Budget 2018. Sie lehne eine Steuerfusssenkung mit Hinblick auf anstehende Investitionen aber ab. Tschirky widersprach und führte die Agglomerationsgemeinden ins Feld. Mit ihnen müsse die Stadt auch beim Steuerfuss mithalten, um attraktiv zu bleiben. Das rief Lüthi wiederum auf den Plan: Sie sprach die hohen Zentrumslasten der Stadt an. «Die umliegenden Gemeinden sollten da verstärkt Hand bieten.» Dafür erntete die GLP-Kandidatin viel Applaus, doch Tschirky, Gemeindepräsident von Gaiserwald und damit direkt betroffen, doppelte nach: «Der Applaus ist richtig. Man sollte aber mit den umliegenden Gemeinden gemeinsam Projekte entwickeln statt sie einfach zur Kasse zu bitten.»

Die Wirtschaft progressiver als der Staat

Es sollte am Montagabend nicht der letzte Schlagabtausch der beiden Stadtratskandidierenden bleiben. Als die Moderatoren Daniel Wirth und Reto Voneschen sie fragten, wie sie zur eidgenössischen Initiative stehen, die einen 20-tägigen bezahlten Vaterschaftsurlaub fordert, antwortete Lüthi: «Ich bin ganz klar dafür.» Zwar wäre ihr Elternzeit lieber. «Der Entscheid des Bundesrats, diese Initiative abzulehnen, ist aber schlicht rückwärtsgewandt.» Dass der männliche Elternteil eine wichtige Rolle in der Erziehung spiele, stellte Tschirky nicht in Abrede. Er hinterfragte aber, ob es wirklich Aufgabe des Staats sei, den Vaterschaftsur-laub zu implementieren. «Die Wirtschaft hat sich in diesem Zusammenhang sogar fortschritt­licher als der Staat erwiesen», sagte er.

Auch in der Asylpolitik traten unterschiedliche Positionen zu Tage, und zwar überraschende. Auf den Fall einer kurdischen Familie aus dem Lachen-Quartier angesprochen, die trotz grosser Integrationsbemühungen und Sprachkenntnissen nach Italien ausgeschafft wurde, antwortete Sonja Lüthi lapidar: «Wenn die Gesetze und Regeln so sind, haben sich alle daran zu halten – auch der Stadtrat.» Tschirky hingegen betonte, dass der Stadtrat sich für Leute, die den Willen zur Integration so deutlich zeigen, stärker einsetzen müsse.

Verkehrsreglement ist bereits nachhaltig

Gegen Ende der Diskussion wurden Verkehrsfragen angesprochen. Bei diesem Thema waren die Differenzen zwischen Lüthi und Tschirky bereits vor dem ersten Wahlgang deutlich geworden, am Podium von Montagabend akzentuierten sie sich abermals. Während der CVP-Kandidat die Mobilitäts-Initiative befürwortet, lehnt die GLP-Kandidatin das Volksbegehren dezidiert ab. Tschirky betonte, es ginge bei der Initiative nicht um die Bevorzugung des Autos als Verkehrsträger, sondern um gleiche Voraussetzungen für alle. Zudem sei zu erwarten, dass in den kommenden Jahren grosse Entwicklungen in der Technologie die Ausgangslage wieder verändern würden. Lüthi entgegnete, dass man bereits ein nachhaltiges Verkehrsreglement habe.

Auch der geplante Autobahnanschluss beim Güterbahnhof und die Teilspange in die Liebegg wurden angesprochen. Sonja Lüthi sagte, es brauche keinen Autobahnanschluss im Güterbahnhof. Tschirky widersprach, fügte bezüglich Finanzierung des Verkehrsprojekts aber an: «Wir müssen darauf achten, dass auch die Nachbarkantone ihren Obulus leisten.» Im Appenzellerland ­sitze nämlich noch «viel Steuersubstrat».