Diffamierende Fragestellung

Eine 31jährige Frau begibt sich mit starken Schmerzen in den Notfall des Kantonsspitals St. Gallen. Vier Tage später stirbt sie. Der behandelnde Arzt wird angeklagt – und freigesprochen. Der Fall beschäftigt nun auch die Regierung.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Der tragische Fall liegt sechs Jahre zurück. Die Patientin ist tot, der Arzt freigesprochen. Das ist für Nichtmediziner und Nichtjuristen schwer verständlich – wie Reaktionen aus der Leserschaft nach dem Prozess gezeigt haben. Auch die Salezer SVP-Kantonsrätin Verena Frick war schockiert: «Ich bin entsetzt über die Praktiken an unsern Spitälern. Der Tod der jungen Frau hätte vermieden werden können.»

Das Kreisgericht St. Gallen war im Sommer zu einem anderen Schluss gekommen. Es hatte den Freispruch so begründet: Die Diagnose des Arztes sei aus damaliger Sicht vertretbar gewesen. Der Arzt – er war damals Assistenzarzt und seit zwei Monaten auf der Notfallstation tätig – habe strafrechtlich keine Fehler gemacht. Das hält nun auch die Regierung in ihrer Antwort auf die Einfache Anfrage der SVP-Politikerin fest: Dem Arzt könne kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen werden. Der Todesfall sei nicht durch «fehlende fachliche Qualifikation» des Arztes verursacht worden.

Auf sich allein gestellt?

Verena Frick fragt weiter: «Sind Assistenzärzte auf der Notfallstation auf sich allein gestellt?» Die Regierung verneint. Erster Ansprechpartner für die Assistenzärzte auf der Notfallaufnahme sei immer der diensthabende Teamleader – ein Kaderarzt. Zudem könnten sich die Assistenzärztinnen und -ärzte jederzeit mit erfahrenen Kollegen der entsprechenden Fachdisziplin austauschen. Und: Die Hauptdisziplinen – Innere Medizin, Anästhesie, Chirurgie und Orthopädie – verfügen über einen kaderärztlichen Pikettdienst; dieser kann jederzeit aufgeboten werden.

Dem Gericht überlassen

Was Verena Frick nicht versteht: «Weshalb wird bei einem Tötungsdelikt keine Strafe ausgesprochen, obwohl der Staatsanwalt dies verlangt hat?» Die Regierung antwortet in Form einer kleinen staatsrechtlichen Lektion: Anklageerhebung und richterliche Entscheidung seien strikte getrennt. Dies gewährleiste, dass derjenige, welcher den Strafvorwurf erhebt, nicht auch selbst darüber entscheidet.

Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, hatte nach dem Prozess in dieser Zeitung erklärt: «Bei Fällen mit schweren Tatfolgen – dazu zählen tödliche Verkehrsunfälle oder eben Todesfälle im Spital – ist der Entscheid darüber, ob ein Schuldspruch oder ein Freispruch erfolgt, in Zweifelsfällen dem Gericht zu überlassen.» Dieser «Arzt-Fall» sei ein solcher Zweifelsfall gewesen. Was auch gilt: Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren nicht von sich aus einstellen.

Rüffel für Fragestellerin

Die Politikerin lässt nicht locker und doppelt nach: «Geschwindigkeitsüberschreitungen werden geahndet, grobfahrlässig handelnde Ärzte, die einen Tod zu verantworten haben, freigesprochen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?» Die Regierung lässt sich auf diese Diskussion nicht ein. Sie hält fest: «Dieser Vorwurf an die Justiz trifft nicht zu.» Und sie verhehlt nicht, was sie von derartigen Fragen hält: «Die Frage erweckt ganz allgemein den Eindruck eines Misstrauens und einer Respektlosigkeit gegenüber dem schweizerischen Rechtssystem und den urteilenden Gerichten.»

Definitiv zu weit geht ihr dann eine weitere Frage von Verena Frick – sie will nämlich wissen: «War der Einzelrichter bei seinem Urteilsspruch gesund und leistungsfähig oder litt er an Erschöpfungszuständen?» Die Antwort der Regierung: «Die Frage – ohne Nennung eines einzigen konkreten Anhaltspunktes – ist in höchstem Masse ungebührlich. Es geht nicht an, dass bei einem ungewünschten Prozessausgang die Urteils- oder Leistungsfähigkeit eines Richters in Frage gestellt wird. Diese Art von Fragestellung überspannt das parlamentarische Fragerecht und grenzt an öffentliche Diffamierung des betroffenen Richters und der Justiz.»

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