«Diesmal Klarheit für die Bürger»

REGION RORSCHACH. An der Kornhausbar der IG Stadt am See beginnt morgen die Unterschriftensammlung für die Plus-Minus-Initiative. Die Initianten gehen zuversichtlich daran, so vertiefte Abklärungen zu einer allfälligen Fusion der Stadt am See zu erreichen.

Fritz Bichsel
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Die Präsidenten Stefan Schneider, IG Stadt am See, Erich Schönbächler, Steuerungsgruppe, und Edwin Hasler, Arbeitgeberverband, an der letzten Sitzung vor der Unterschriftensammlung für die Initiative. (Bild: Fritz Bichsel)

Die Präsidenten Stefan Schneider, IG Stadt am See, Erich Schönbächler, Steuerungsgruppe, und Edwin Hasler, Arbeitgeberverband, an der letzten Sitzung vor der Unterschriftensammlung für die Initiative. (Bild: Fritz Bichsel)

Edwin Hasler berichtet von «vielen und praktisch keinen negativen Reaktionen», seit die Idee vor vier Monaten lanciert wurde. Er ist Präsident des Arbeitgeberverbandes Rorschach und Umgebung, der diese Initiative mitträgt. «Ich höre oft kritische Stimmen», berichtet der Goldacher Erich Schönbächler. «Diese gelten nicht dieser Initiative, sondern bereits einer Fusion.» Dann empfiehlt der Präsident der Steuerungsgruppe für die gleichlautenden Initiativen in Goldach, Rorschach und Rorschacherberg: «Nicht aus einem Bauchgefühl heraus eine Fusion beurteilen, sondern das Resultat der Abklärungen abwarten.» Denn jetzt gehe es erst darum, Fakten zu erarbeiten.

Jetzt Fakten, Fusionsfrage später

«Die Bereitschaft von gut 150 Bürgerinnen und Bürgern, Unterschriften zu sammeln, ist eine sehr positive Reaktion», sagt Stefan Schneider. Der Präsident der IG Stadt am See als weitere Trägerin der Initiative ist deshalb «zuversichtlich, dass wir die nötigen Unterschriften erreichen».

Das Gesetz zu Gemeindevereinigungen bestimmt, dass eine Grundsatzabstimmung durchgeführt werden muss und bei Ja in allen beteiligten Gemeinden die Behörden einen Fusionsvertrag erarbeiten müssen. Edwin Hasler beurteilt diese Bezeichnungen als «nicht ganz treffend». «Uns geht es erst um Abklärungen; die Initiative ist klar so formuliert. Ohne bereits die Grundsatzabstimmung durchzuführen, ist es aber nicht möglich, zu Fakten zu kommen. Zum Beispiel wird die wichtige Frage der Kantonsbeiträge und damit der finanziellen Grundlage einer vereinten Stadt erst dann beantwortet. Nur so ist es möglich, dass der Wunsch der Bürger nach Klarheit diesmal nicht gestoppt wird durch Annahmen von Behörden.» Die Initiative binde nicht für den zweiten Entscheid über eine Fusion: «Auch ich sage Nein, wenn das Resultat der vertieften Abklärung negativ ausfällt. Damit rechne ich allerdings nicht, sondern im Gegenteil mit weiteren positiven Aspekten.» Für Erich Schönbächler heisst Grundsatzabstimmung: «Grundsätze für eine allfällige Fusion erarbeiten.»

Kontroverse um Kosten

Besonders Behördenvertreter wenden ein, es würde viel Geld und Arbeit investiert in ein Vorhaben, das die Bürger mehrmals abgelehnt hätten. Dem widersprechen die drei Präsidenten: Inzwischen gebe es viel Erfahrung mit der Fusion von St. Galler Gemeinden und Hilfe vom Kanton bei Abklärungen. Hohe Kosten seien also nicht zu befürchten. Und die Bürger hätten noch nie aufgrund von Fakten und noch nie über eine Fusion aller drei Gemeinden abstimmen können.

Wenig Geld, viel Engagement

Geld brauchen auch die Initianten, vorerst für die Unterschriftensammlung. Nebst einem Startbeitrag der beiden Trägervereine haben sie nur Spenden zur Verfügung. Sie bereiten sich vor, auf eine allfällige Gegenkampagne zu reagieren, möchten aber möglichst nur einen Flyer an alle Haushaltungen sowie einige Plakate finanzieren. Die Kampagne wollen sie durch Gespräche führen. «Unser Kapital sind die vielen Mitinitianten, die Bürger informieren, Stände betreiben und Unterschriften sammeln», sagt Stefan Schneider. Dafür gibt es eine Zusammenstellung von Antworten auf bisher aufgetauchte Fragen. Diese wird auch auf der Homepage veröffentlicht (www. plus-minus-initiative.ch).

Die Initianten planen aber auch den nächsten Schritt, die Kampagne bis zur Grundsatzabstimmung 2014, wenn die Initiative genügend Unterschriften erreicht. Bis dann wollen sie die Trägerschaft breit abstützen in Vereinen, Parteien und weiteren Organisationen, Anlässe vorbereiten und den persönlichen Einsatz noch steigern.

Ablauf des Verfahrens: Grundsatzabstimmung; bei Ja weitere Abstimmung über Vertrag; bei Ja Fusion zu Stadt. (Bild: pd)

Ablauf des Verfahrens: Grundsatzabstimmung; bei Ja weitere Abstimmung über Vertrag; bei Ja Fusion zu Stadt. (Bild: pd)