Die Stadt sieht einen Ausweg

Die Solaranlagenbetreiber im Gossauer Förderprogramm sollen sich verpflichten, so bald als möglich zum Bund zu wechseln. Stadtrat und IG KEV präsentierten gestern einen Mustervertrag.

Johannes Wey
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Alex Brühwiler Gossauer Stadtpräsident (Bild: Urs Bucher)

Alex Brühwiler Gossauer Stadtpräsident (Bild: Urs Bucher)

GOSSAU. Stadtpräsident Alex Brühwiler ist sich mit Peter Bernasconi und Paul Vuilleumier von der IG KEV einig: Der Mustervertrag, der den Ausstieg aus dem Gossauer Solarstromförderprogramm und den Einstieg in die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes regeln soll, sei eine faire Lösung. Der Vertrag wurde gestern den Medien vorgestellt. Wenige Stunden zuvor hatte eine Sitzung der IG KEV, welche die Interessen von 22 KEV-Bezügern vertritt, stattgefunden. «Die meisten Anwesenden begrüssten den Vertrag. Aber jeder muss selber entscheiden, ob er unterzeichnet», sagte IG-Präsident Bernasconi. Im Sinne einer Vernehmlassung können sich die IG-Mitglieder und die 38 weiteren KEV-Bezüger noch bis Ende Juni zum Vertrag äussern.

Rechtssicherheit für Verzicht

Der Vertrag richtet sich an diejenigen Solaranlagenbetreiber, die sich bis Ende 2013 für die KEV des Bundes angemeldet haben und sich derzeit noch auf der Warteliste befinden – was laut Bernasconi auf die meisten zutrifft. Wer der Vereinbarung zustimmt, verpflichtet sich, so bald als möglich auch tatsächlich zum Bund zu wechseln. Bis dahin tragen die Stadtwerke Gossau denselben KEV-Betrag, den die Stromproduzenten vom Bund erhalten würden.

Im Gegenzug erhalten die Solaranlagenbetreiber laut Paul Vuilleumier Rechtssicherheit. Die Stadt Gossau könnte laut Brühwiler die bestehenden Verträge anfechten, etwa weil eine Überfinanzierung bestehe, was dem Prinzip der KEV widerspreche. «Das könnte ein Anknüpfungspunkt sein», so Brühwiler. Auch die Investitionsbeiträge zum Bau der Solaranlagen könnten allenfalls zurückgefordert werden, wenn die Besitzer dem Vertrag nicht zustimmen.

Bei einem Wechsel zur KEV des Bundes hätten die Solarstromproduzenten zudem den Vorteil, dass sie nicht wie bei den Stadtwerken Gossau fünf Prozent ihres eigenen, teuren Solarstroms zurückkaufen müssten.

Risiko für Produzenten

Allerdings birgt der nun vorliegende Vertragsentwurf einen neuen Risikofaktor: Der Beitrag, den die Stadtwerke in der Übergangsphase bis zum Wechsel der KEV-Bezüger zum Bund bezahlen, wird an den KEV-Beitrag des Bundes gekoppelt. Sollte letzterer also gekürzt werden, bekommen dies auch die Gossauer Solarstromproduzenten zu spüren, selbst wenn sie noch nicht zum nationalen Förderprogramm gewechselt haben.

Klarheit bis Ende Jahr

Brühwiler rechnet damit, dass nach der Vernehmlassung und deren Auswertung der definitive Vertrag bis im Herbst vorliegt. Das Ziel sei, bis Ende Jahr «einigermassen Klarheit» darüber zu haben, wer unterzeichnet. Derzeit wisse die Stadt von 49 Anlagenbesitzern, die bereits für die KEV des Bundes angemeldet sind. Drei Produzenten hätten kein Interesse an einem Wechsel, die Haltung der übrigen acht sei unbekannt. Inwiefern der neue Vertrag die Stadt Gossau entlasten kann, hängt zudem wesentlich davon ab, ob auch die Grossproduzenten unterzeichnen.

Peter Bernasconi Präsident IG KEV (Bild: pd)

Peter Bernasconi Präsident IG KEV (Bild: pd)

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