Die Stadt gegen den Rest

St. Gallen erhält nächstes Jahr 3,2 Millionen Franken weniger Abgeltung an ihre Soziallasten. Der Kantonsrat beschloss gestern die entsprechende Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs.

Tobias Hänni
Merken
Drucken
Teilen
Gegen das «Hauptstadt-Bashing»: Die beiden Stadt- und Kantonsräte Thomas Scheitlin und Nino Cozzio diskutieren vor der Debatte über den Finanzausgleich mit dem Flawiler Peter Hartmann (v.l.). (Bild: Regina Kühne)

Gegen das «Hauptstadt-Bashing»: Die beiden Stadt- und Kantonsräte Thomas Scheitlin und Nino Cozzio diskutieren vor der Debatte über den Finanzausgleich mit dem Flawiler Peter Hartmann (v.l.). (Bild: Regina Kühne)

Dass er mit seinem Anliegen wenig Erfolg haben würde, darüber war sich Stadtpräsident Thomas Scheitlin vor der gestrigen Kantonsratsdebatte zum innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) im Klaren. Trotzdem stellte er dem Entwurf der vorberatenden Kommission zur Anpassung des IFA (Ausgabe von gestern) einen eigenen Antrag gegenüber. Darin forderte er, jene Passage aus dem Nachtrag der Kommission zu streichen, der für die Kantonshauptstadt Mehrkosten von 3,2 Millionen Franken zur Folge hätte. «Das ist mehr als ein Viertel der geplanten Einsparungen im Rahmen des IFA. Die Verhältnismässigkeit stimmt nicht mehr», äusserte sich Scheitlin im Kantonsrat.

Weniger Geld für Soziallasten

Eindringlich warnte der Stadtpräsident vor einem «Bashing der Kantonshauptstadt», die ein hohes Steuersubstrat generiere. «Gehen Sie mit Bedacht mit dem grössten Ertragsbringer des Kantons um», bat Scheitlin seine Ratskollegen. Seine Bitte verhallte ungehört: Mit 74 zu 17 Stimmen hiess der Rat den Vorschlag der Kommission gut und wies Scheitlins Antrag ab. Damit erhält die Stadt aufgrund ihrer hohen Steuerkraft im nächsten Jahr deutlich weniger Abgeltung für ihre Soziallasten.

«Der Nachtrag ist unanständig»

Die meisten Kantonsräte aus der Stadt hatten sich hinter Scheitlins Antrag gestellt. Für sie wird die Kantonshauptstadt schon jetzt kräftig zur Kasse gebeten. «Dieser Nachtrag ist unanständig» sagte SP-Kantonsrat Etrit Hasler nach der Abstimmung. Ein weiteres Mal würden ressourcenschwache Gemeinden und die Hauptstadt geschröpft. «Gemeinden wie Tübach oder Mörschwil sollen endlich einsehen, dass auch sie einen Beitrag an den Kanton zu leisten haben.» Letztlich sei der nun angenommene Nachtrag des IFA eine reine Sparvorlage, die «nichts mit der Reform dieses Instruments zu tun hat.»

Franziska Wenk von den Grünen hatte ebenfalls für Scheitlins Antrag gestimmt, weil «ohnehin schon ein grosser Teil der Leistungen nicht abgegolten wird.» Ausserdem habe die städtische Bevölkerung bereits jetzt eine hohe Steuerlast zu tragen.

Karin Ilg von den Grünliberalen findet es «wahnsinnig, wie einige Kantonsräte Stimmung gegen die Hauptstadt machen». Viele Gemeinden hätten das Gefühl, sie kämen im Vergleich zu St. Gallen zu kurz. Stadtrat und CVP-Kantonsrat Nino Cozzio sieht ebenfalls einen deutlichen Stadt-Land-Graben im Kantonsrat. «Der Verteilkampf ist härter geworden.» Er könne nicht verstehen, wieso die Stadt überproportional zur Kasse gebeten werde. «Längerfristig darf St. Gallen nicht zu stark belastet werden.» Dies erfordere jedoch ein besseres Verständnis zwischen städtischen und ländlichen Kantonsräten in den Fraktionen.

Auftrag für weitere Revision

Als einer der wenigen Kantonsräte aus der Stadt hat sich Karl Güntzel (SVP) klar für den Antrag der Kommission ausgesprochen. «So lange sich die Stadt unnötige Investitionen wie ein neues Naturmuseum leisten kann, liegen diese 3,2 Millionen Franken drin.» St. Gallen lege seine zentralörtlichen Aufgaben weit aus. «Im Umfeld der massiven Sparbemühungen des Kantons staune ich, wie die Stadt mit der Giesskanne Geld verteilt.» Dass St. Gallen mit 15 Prozent der Kantonsbewohner mehr als einen Viertel der Einsparungen zu tragen hat, ist für Güntzel kein Problem. «Ausgleichszahlungen sind selten linear.»

Der Nachtrag zum IFA-Gesetz gilt fürs nächste Jahr. Für die Zeit danach hat der Kantonsrat eine Motion gutgeheissen, mit der die vorberatende Kommission eine weitergehende Revision verlangt. Unter anderem soll «die Finanzierung der zentralörtlichen Leistungen der Stadt St. Gallen unter Einbezug der betroffenen Gemeinden» geprüft werden. Ob sich die Situation für die Stadt dann verbessert, bleibt abzuwarten. «Bei den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat wohl eher nicht», befürchtet SP-Mann Etrit Hasler.

ostschweiz 26