ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen hat drei Sparpakete hinter sich: Nun werden die Auswirkungen spürbar. Für die Bürgerlichen Grund, den Sparkurs zu loben; für die Linke Anlass, diesen zu beklagen. So geschehen diese Woche.

Haushälterisch umgehen

Die Regierung hat den Finanzplan 2015 bis 2017 vorgelegt – und es zeichnen sich seit langem wieder Ertragsüberschüsse ab (Ausgabe vom 19. Dezember). Die CVP stellt denn auch «mit Genugtuung» fest, das strukturelle Defizit habe beseitigt werden können – «während anderen Kantonen diese schwierige Aufgabe erst noch bevorsteht». Diesen Erfolg gelte es nun abzusichern – «um den Kantonshaushalt nicht wieder in Schieflage zu bringen». Die Mitteilung der CVP endet mit einer Empfehlung für die Regierung: «Sie ist gut beraten, die angekündigten Volksinitiativen der SP, die sich bereits im Kantonsparlament jeglichen Sparanstrengungen verweigerte, abzulehnen.»

Und die BDP hält fest: In den kommenden Jahren müsse «haushälterisch» mit den Staatsfinanzen umgegangen werden – «damit dem Kanton und seiner Bevölkerung auf Jahre hinaus keine Sparpakete mehr zugemutet werden müssen.»

«Unsoziales Spardiktat»

Anders die Sozialdemokraten. «Schöne Beschwerung» lautet ihr Kommentar zu den nun wirksam werdenden Änderungen bei der Pflegefinanzierung; damit würden zusätzliche Lasten vom Kanton zu den Gemeinden verschoben. Peter Hartmann, Fraktionspräsident von SP und Grünen, sagt: «Spätestens jetzt wird klar: Das bürgerliche Spardiktat belastet tiefe und mittlere Einkommen überdurchschnittlich.» Und weiter: «Das unsoziale Spardiktat trifft im vorliegenden Fall ab 2014 ältere Menschen, Behinderte und auf Pflege Angewiesene.»