Die Reserven schrumpfen weiter

Die Finanzlage im Kanton St. Gallen bleibt angespannt. Das Eigenkapital schrumpft von einst 1,4 Milliarden Franken bis Ende 2013 auf 530 Millionen Franken – und der verfügbare Teil davon auf 150 Millionen Franken.

Markus Scherrer
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ST. GALLEN. Er könne «keine so guten Botschaften» überbringen, eröffnete Regierungspräsident und Finanzdirektor Martin Gehrer gestern seine Analyse des St. Galler Finanzjahres 2012. Für den Voranschlag 2013 und die Rechnung 2012, die schlechter abschliessen wird als budgetiert, gelte dasselbe. Trotz Eigenkapitalbezügen von 200 Millionen Franken wird ein Aufwandüberschuss von 70 Millionen Franken resultieren. Die nicht im Budget enthaltenen Gewinnausschüttungen der Nationalbank von 40 Millionen Franken verhindern einen noch grösseren Fehlbetrag.

Die Gründe für das schlechtere Ergebnis liegen laut Martin Gehrer bei tieferen Erträgen der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie bei Mehrkosten im Gesundheitsbereich. Ebenso düster sind die Prognosen für 2013. Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan beträgt der ursprünglich budgetierte Aufwandüberschuss für das nächste Jahr 269 Millionen Franken. Dank Gegenmassnahmen bleibt am Ende im Voranschlag 2013 ein Loch von nur 23,8 Millionen Franken.

Weiteres Entlastungsprogramm

Zu diesen Massnahmen gehört das vom Kantonsrat in der Juni-Session beschlossene Sparpaket. Die Realisierung führe zu Einsparungen von 142 Millionen Franken. Darin enthalten ist eine Lohnreduktion von 1,5 Prozent im Jahr 2013 für alle kantonalen Angestellten. Davon ausgenommen seien alle Auszubildenden sowie alle Mitarbeitenden mit einem Bruttolohn bis 60 000 Franken.

Trotz des Sparpakets beträgt die Finanzierungslücke – auch wegen Zusatzbelastungen von 112 Millionen Franken, die auf weiter stagnierende Steuererträge zurückzuführen sind – nach wie vor 239,1 Millionen Franken. Um die gesetzlich zulässige Limite für den Aufwandüberschuss nicht zu überschreiten, sind Bezüge aus dem freien Eigenkapital von 80 Millionen Franken und der Vorbezug einer Jahrestranche aus dem besonderen Eigenkapital von 30,6 Millionen Franken notwendig. Das Eigenkapital schrumpft bis Ende 2013 auf 530 Millionen Franken. Der Bestand des freien Eigenkapitals sinkt dabei voraussichtlich auf 150 Millionen Franken. «Der finanzpolitische Spielraum ist damit stark eingeschränkt», sagt Martin Gehrer. Da sich die finanziell angespannte Situation sowohl kurz- als auch mittelfristig nicht entspannen werde, sei ein weiteres Entlastungsprogramm unumgänglich. «Wir werden alle Leistungsbereiche des Kantons überprüfen und anpassen. Es wird aber nicht ohne Abbau staatlicher Leistungen gehen.» Das Volumen dieses geplanten Sparpakets steht gemäss Martin Gehrer noch nicht fest.

Auf dem Stand von 2007

Die Schliessung der Finanzierungslücke bekommt aber auch der Steuerzahler zu spüren. Der Kanton komme nicht um eine Steuerfusserhöhung um zehn Prozentpunkte auf neu 115 Prozent herum, sagte der Finanzchef gestern. Der Steuerfuss ist damit wieder auf dem Stand von 2007. Der Kanton St. Gallen habe ein Einnahmenproblem. Dieses könne leider nur über den Steuerfuss geregelt werden, sagte Martin Gehrer. Dank der Steuerfusserhöhung werden 2013 Mehreinnahmen von 98 Millionen Franken erwartet.