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Die Not mit der Nothilfe

Mit der Reduktion der Sozialleistungen auf die minimale Nothilfe sollen abgewiesene Asylsuchende zur Ausreise veranlasst werden. Doch die Massnahme verfängt nicht. Warum dies so ist, wird unterschiedlich interpretiert.
Josef Osterwalder

Abgewiesene Asylbewerber sollen ausreisen, so wollen es die vom Volk gutgeheissenen Gesetze. Sind sie aber nicht willig, so setzen die Behörden Druck auf.

Ein Mittel dazu ist der Entzug der Sozialhilfe. Wer einen Wegweisungsentscheid erhalten hat und die Ausreisefrist verstreichen lässt, bekommt lediglich noch die «Nothilfe», also ein Minimum an Unterstützung.

Sie besteht aus acht Franken im Tag, einer sehr einfachen Übernachtungsmöglichkeit und, falls notwendig, medizinischer Versorgung. So beschreibt das «Solidaritätsnetz Ostschweiz» auf seiner Homepage den Umfang der Nothilfe.

Drastisch, aber unwirksam

Die Zahl der Nothilfe-Empfänger nimmt laufend zu. Ende 2008 handelte es sich im Kanton St.

Gallen um 129 Personen, ein Jahr später waren es bereits 208; wie bei den Asylsuchenden sind es mehrheitlich 20- bis 30jährige Männer.

Wie lässt sich diese Zunahme erklären? René Hungerbühler, stellvertretender Amtsleiter im Ausländeramt und Leiter des Asylbereichs, sagt: «Das Bundesamt für Migration hat im letzten Jahr 56,6 Prozent mehr Asylgesuche entschieden als im Vorjahr.

Mehr Entscheide bedeuten aber auch mehr negative Asylentscheide und damit letztlich auch mehr Nothilfefälle.»

Im Auftrag des Bundes

Obwohl diese Nothilfe nur gerade das Existenzminimum deckt, reisen zahlreiche abgewiesene Asylsuchende nicht aus. Warum verfängt der Sozialhilfestop nicht? Im Artikel der «NZZ am Sonntag» vom 28. März wird René Hungerbühler mit dem Hinweis zitiert, es gebe eine «eigentliche Schattenbetreuung».

Gegenüber dem Tagblatt ergänzt er: «In der täglichen Praxis stellen wir vermehrt fest, dass Nothilfe-Empfänger Unterstützung von verschiedener Seite erhalten. Dies ist menschlich verständlich und für uns auch nachvollziehbar. Damit wird unser Wegweisungsauftrag jedoch erschwert.»

Diesen Auftrag hätten die kantonalen Behörden auf Geheiss des Bundes auszuüben.

Fragen zum Sozialhilfestop müssten darum an die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene gestellt werden.

Solidaritätsnetz

Eine Institution, die Nothilfeempfängern mit Rat und Tat beisteht, ist das «Solidaritätsnetz Ostschweiz», das vor fünf Jahren entstanden ist und bei dem sich mittlerweile 1200 Mitglieder eingeschrieben haben, 200 davon sind aktiv engagiert: bei der Einzelberatung, beim Mittagstisch oder bei einem der vielen Kurse, die angeboten werden.

Stützpunkte hat das Netz an acht verschiedenen Standorten in der Ostschweiz, von Chur bis in den Thurgau, vom Rheintal bis Rapperswil.

Der im Solidaritätsnetz aktive evangelische Pfarrer Andreas Nufer meint, dass es nicht die Unterstützung sei, die die abgewiesenen Asylbewerber zum Bleiben bewege. Es gebe sogar zahlreiche Abgewiesene, die weder Nothilfe noch Unterstützung vom Solidaritätsnetz erhielten und dennoch blieben.

Für Andreas Nufer ist dies ein Signal, dass der ganze Fragenkreis um die Nothilfe neu diskutiert und in die Öffentlichkeit getragen werden müsse. Bei manchen müsse man ja bereits von einer «Langzeitnothilfe» sprechen.

Darum lädt das Solidaritätsnetz am nächsten Dienstagabend zu einer «Landsgemeinde» ins Waaghaus ein. Es sei mittlerweile auch den Bundesbehörden klar, dass mit dem Sozialhilfestop nichts erreicht werde.

Der ausgeübte Druck habe nur dazu geführt, dass Menschen in einer Situation leben müssten, die eines zivilisierten Staates wie auch der christlichen Kirchen unwürdig seien.

Mitreden

Wenn darum die Frage der Nothilfe auch politisch neu aufgeworfen werde, dann möchte das Solidaritätsnetz mitreden. Dies ist mit ein Grund für die «Landsgemeinde», die konkrete Forderungen zu Sozialhilfestop, Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung diskutieren will.

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