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Die Mobilitäts-Initiative bleibt hart umkämpft

«Ein beherzter Schlagabtausch», Ausgabe vom 14. Februar
Karin Winter-Dubs

Nach der Medienkonferenz des Stadtrates zur Mobilitätsinitiative titelte das Tagblatt den Bericht mit «Motivieren – statt verbieten». Genau dies will die Mobilitäts-Initiative tun. Wir Initianten wünschen uns nicht mehr Stau, sondern wollen, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) wieder in die Planung der Stadt einbezogen wird. Dies will auch der Stadtrat, da er klar sagt, dass es nicht das Ziel sei, die Autofahrer zu schikanieren. Mit dem jetzigen Reglement, ohne MIV, müsste aber der Stadtrat das Gegenteil tun, nämlich den MIV benachteiligen. Zum MIV gehört auch der «wertschöpfende Güterverkehr», also die Zulieferer und die Handwerker. Eine attraktive Stadt braucht einen gut fliessenden Güterverkehr. Ich wünsche mir Lösungen für unsere Verkehrspolitik, in die alle Verkehrsträger integriert sind, und nicht Verbote. Wenn wir erst reagieren, wenn kleine Geschäfte in der Stadt, welche ohnehin viele Probleme haben, schliessen, ist es zu spät. Daher stimme ich am 4. März überzeugt Ja zur Mobilitäts-Initiative.

Karin Winter-Dubs

Stadtparlamentarierin SVP

Hirtenweg 23, 9010 St. Gallen

Da hat uns ja das «Tagblatt» ein schönes Geschenk zum Valentinstag gemacht: Nachdem die Zeitung schon bei der Zusammensetzung die Gegner der Mobilitäts-Initiative mit vier zu zwei Podiumsteilnehmenden überberücksichtigt hat (bei allen anderen Vorlagen waren gleich viele Befürworter wie Gegner eingeladen), macht es nun im redaktionellen Teil ein fünf zu null daraus: Fünf Nein-Stimmende aus dem Publikum werden gedruckt, obwohl dort nachweislich auch Ja-Stimmende sassen. So kann sich das gegnerische Komitee teure Inserate sparen.

Im Bericht zur Veranstaltung selbst wird dann das wohl wichtigste Thema in Zusammenhang mit der Mobilitäts-Initiative wieder einmal ausgeklammert: Über 80 Prozent der Gütertransporte finden in der Schweiz (in St. Gallen wohl noch etwas mehr) auf der Strasse statt, und genau dieser wertschöpfende Verkehr wird in der Stadt St. Gallen zum Gegner gemacht, wenn die Verkehrslösungen einseitig gegen den motorisierten Verkehr gerichtet sind, wie dies das geltende Verkehrsreglement fordert. Oder anders gesagt: Am Lädelisterben und an der Abwanderung ist das Reglement vielleicht nicht schuld, aber es tut auch nichts dagegen. Wer den Standort St. Gallen nicht zur total beruhigten «Geisterstadt» machen und ein paar Unternehmen hierbehalten will, stimmt deshalb am 4. März Ja.

Oskar Seger

Stadtparlamentarier FDP

Espentobelstrasse 5c, 9008 St. Gallen

2010 sagte die Stadt St. Gallen klar Ja zu einem Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Die Initianten der Mobilitäts-Initiative möchten das Rad der Zeit zurückdrehen und nehmen dafür den grenzenlosen Flächenbedarf sowie die steigende Belastung durch immer mehr motorisierten Verkehr in Kauf. Darunter wird die Attraktivität der Stadt leiden, und damit die Standortgunst für Gewerbe und attraktives Wohnen schwinden.

Der angestrebte Ausbau der Hauptachsen wird Einbussen bei der Wohnqualität für Anwohner zur Folge haben. Insgesamt schwindet der Anreiz, in der Stadt zu wohnen, besonders für Familien mit Kindern, aber auch für Personen mit mittlerem und hohem Einkommen. Die Abwanderung in die Agglomerationsgemeinden wird wieder zunehmen.

Wer die individuelle Mobilität auch in Zukunft gesichert haben möchte und für eine langfristige und massvolle Mobilitätsstrategie steht, der stimmt am 4. März Nein zu dieser Stau-Initiative.

Barbara Germann

Aachweg 2, 9323 Steinach

Das heutige Verkehrskonzept hat die St. Galler Bevölkerung 2010 angenommen. Schon damals kamen die Ideen von auswärts: Die Städte-Initiative forderte eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs. Inzwischen hat dieselbe Stadtbevölkerung aber differenziert und mit dem klaren Nein zur Güterbahnhof-Initiative signalisiert, dass manchmal auch Strassen- und Tunnelbauten die richtige Lösung sind – weil damit auch Fuss- und Velowege sicherer und Quartiere ruhiger werden.

Leider haben die linken Parteien noch nicht gemerkt, dass St. Gallen verkehrsmässig gar nie wie Zürich funktionieren kann. Bei uns ist nun einmal das Auto nach wie vor Verkehrsmittel Nummer 1, wie auch die neusten Statistiken zeigen. Das hat ganz einfach mit der Topografie zu tun, die es halt weniger sportlichen oder älteren Menschen unmöglich macht, alle Wege zu Fuss oder per Velo zu absolvieren. Und Busse haben ihre Grenzen, wenn es um den Transport von Gütern geht.

Seien wir ehrlich: Fast alle von uns sind, manchmal am selben Tag, hintereinander als Buspassagiere, Fussgänger, Velofahrer und Autofahrer unterwegs. Warum sollen wir in einer dieser Funktionen diskriminiert werden? Eigenverantwortung vor Umerziehung sowie das richtige Verkehrsmittel zum richtigen Zweck heisst das Gebot der Stunde. Genau das ermöglicht ein Ja zur Mobilitäts-Initiative!

Roman Bühler

Stadtparlamentarier FDP

Schönbüelpark 7, 9016 St. Gallen

Über den Flyer der Befürworter der Mobilitäts-Initiative habe ich mich sehr gewundert: Da stehen auf vier A5-Seiten viele schöne Sätze. Auf den ersten Blick könnte man fast noch zustimmen, aber man sollte skeptisch sein. Nirgends auf dem Flyer ist herauszulesen, was die Initiative konkret will, kein Wortlaut, kein Initiativtext, keine konkrete Forderung, nur allgemeine Sätze. Es wirkt, als wäre bereits alles erfüllt, was die Initiative möchte: «Einwohnerinnen und Einwohner sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen können.» Ist bereits erfüllt: Ich kann mich jederzeit frei entscheiden, ob ich mich mit dem Bus, dem Velo oder zu Fuss bewegen möchte. «Der technische Fortschritt soll gezielt genutzt werden, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erhöhen.» Wird meistens erfüllt: Der Stadtrat berücksichtigt den technischen Fortschritt in der Verkehrsplanung. Gerade letzte Woche gab’s Testfahren mit einem Batterie-Trolleybus. «Alle Arten von Verkehr sind zu optimieren und aufeinander abzustimmen»: Das ist erfüllt.

Das Einzige, was die Initiative wirklich will, ist, dass der motorisierte Individualverkehr wieder zunehmen darf, nachdem er 2010 klar und zu Recht plafoniert wurde. Die Initianten verstecken ihre wahre Botschaft hinter platten Phrasen. Ich stimme Nein zur Mobilitäts-Initiative. Aus Sicht eines Stadtbewohners ist das einzig Sinnvolle, dass in der Stadt ausschliesslich platzsparende und nachhaltige Verkehrsmittel prioritär behandelt werden.

Manuel Bernhardsgrütter

Magnihalden 15, 9000 St. Gallen

Als Präsident von Pro City empfehle ich am 4. März ein Ja zur Mobilitäts-Initiative. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und zwar unabhängig davon, welcher Verkehrsträger zu seiner Befriedigung gewählt wird. Alle Arten der Mobilität müssen im zukunftsorientierten Verkehrsreglement berücksichtigt werden – auch das Auto.

Die Zahl der Autos ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Bevölkerung das Bedürfnis hat, das Auto zu nutzen. Niemand will sich vorschreiben lassen, wie er von A nach B kommt. Und genau so soll es auch in unserer Stadt künftig wieder sein!

Ein Verkehrsreglement nur auf Fussgänger, Velofahrer und den OV auszurichten, ist weder zeitgemäss noch durchdacht. Mit einem Verkehrsregime, welches den motorisierten Individualverkehr ausgrenzt, wird es nicht weniger Autos geben. Aber für Autofahrer wird die Benutzung der Strassen eingeschränkt und erschwert. Als Folge wird es zunehmend Such- und Ausweichverkehr in den Quartieren geben.

Als Vertreter der Innenstadt-Geschäfte ist für mich zentral, dass unsere Kundschaft in die Stadt fahren kann und auch Parkiermöglichkeiten vorfindet. Auch viele Angestellte sind beruflich aufs Auto angewiesen und erbringen damit einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft. Die Innenstadt, das Gewerbe und die Bewohner wünschen sich ein auf alle Verkehrsteilnehmer ausgerichtetes Verkehrsreglement, mit Einbezug künftiger Technologien – zum Wohle unserer Stadt St. Gallen.

Ralph Bleuer

Oberer Graben 12, 9001 St. Gallen

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