Die Hürden der Partizipation

Seit 2007 können Migranten politische Vorstösse beim Stadtparlament einreichen. Genutzt wurde diese Form der politischen Partizipation bisher wenig. Im Waaghaus wurde am Montagabend über Gründe und neue Wege diskutiert.

Tobias Hänni
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Fast ein Drittel der städtischen Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass und damit auch kein Stimmrecht. Auf die Zukunft der Stadt kann sie zumindest politisch keinen Einfluss nehmen. 2007 wurde in der städtischen Gemeindeordnung zwar eine Möglichkeit zur politischen Mitwirkung für die ausländische Bevölkerung verankert (siehe Kasten). Doch die Bilanz des so genannten Partizipationsartikels fällt bislang ernüchternd aus. Seit Inkrafttreten des Artikels wurden von Migranten fünf Vorstösse eingereicht.

Über die Gründe für die zurückhaltende Nutzung des Partizipationsartikels und die künftige politische Mitsprache der Migranten diskutierten am Dienstagabend im Waaghaussaal Vertreter aus Politik, von Fachstellen und Migrantenvereinen.

Partizipation als Lernprozess

Für den städtischen Integrationsbeauftragten Peter Tobler sagt die geringe Anzahl an Vorstössen nichts über den grundsätzlichen Wert des Partizipationsartikels aus. «Wir messen Demokratie ja auch nicht an der Anzahl Urnengänge», sagte er. Der Artikel sei eine gute Sache und zurzeit das einzig Machbare in der politischen Landschaft der Stadt.

Für Tobler hat die geringe Partizipation mehrere Ursachen. Erstens die Politikverdrossenheit, die in der gesamten Bevölkerung verbreitet sei. Zweitens der langwierige Lernprozess, den die Beteiligung am politischen Geschehen mit sich bringe. «Politisches Engagement setzt Wissen über die politischen Institutionen und die aktuellen Geschäfte voraus», sagte Tobler. Drittens fehle den Migranten entweder die Zeit oder der Wille, sich politisch zu engagieren. Sei dies, weil sie mit der Bewältigung des Alltags völlig ausgelastet seien, sei dies, weil sie als hochqualifizierte Nomaden nur wenige Jahre an einem Ort leben würden. Einen vierten Grund ortete Tobler in der Ausrichtung des Partizipationsartikels auf die Migrantenorganisationen: «Die wenigsten Migranten sind in einem Verein organisiert.» Zudem seien die bestehenden Vereine primär eine «Brücke zur Heimat» und keine politischen Organisationen.

Mit Politik schlecht vernetzt

Auf die Schwierigkeiten bei dem Einbezug der Ausländervereine wies auch Migrant und Stadtparlamentarier Vica Mitrovic (SP) hin: «Die Tätigkeit dieser Vereine beschränkt sich oft auf Sport und Unterhaltung, auf kulturelle oder religiöse Belange.» Zudem fehle es den Vereinen an der nötigen Vernetzung mit der politischen Szene. «Die Vereine haben ein grosses Potenzial, als Brückenbauer zur Politik zu fungieren. Doch ihre Kommunikation gegen aussen funktioniert nicht», stellte Mitrovic fest.

Stimmrecht für alle

Neben den bestehenden Schwierigkeiten zeigten die Referenten und Diskussionsteilnehmer auch verschiedene Ansätze für eine bessere politische Einbindung der Migranten auf: vom Vorschlag eines ständigen Ausländerbeirats an der Seite der Stadtregierung über eine stärkere Einbindung in den Quartieren bis hin zum Aufruf an die Migranten, das direkte Gespräch mit einem Stadtparlamentarier zu suchen.

Für Antonio Donno, Präsident des kantonalen Dachverbands der Migrantenvereine «Stimme-SG», gibt es längerfristig jedoch nur eine einzige Lösung: «Es dürfen nicht dreissig Prozent der Bevölkerung vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden. Jeder Bewohner dieser Stadt soll das Stimmrecht haben.»

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