Die Gürtel der andern

ST.GALLEN. Die Argumente sind seit Wochen bekannt und mehrfach wiederholt: Die Linke ortet das St.Galler Finanzproblem bei den Steuern, die Bürgerlichen bei den Ausgaben. Finanzchef Martin Gehrer bringt das nicht aus der Ruhe.

Drucken
Teilen
Finanzchef Martin Gehrer ist sparerprobt.

Finanzchef Martin Gehrer ist sparerprobt.

«Jeder will den Gürtel engerschnallen, doch jeder fummelt am liebsten am Gürtel des Nachbarn.» Mit diesem Zitat schliesst Michael Götte, Präsident der Vorberatenden Kommission, seine Ausführungen. Einer, der aufgrund seiner Funktion (fast) immer an fremden Gürteln zurren muss, ist Finanzchef Martin Gehrer. Er zieht zunächst mal die Schuhbändel fester – eigentlich unnötig: So rasch werfen Spardebatten den Finanzchef nicht aus den Schuhen. Jedenfalls nicht mehr. Es ist das dritte Sparpaket, das Gehrer im Parlament vertritt.

Der Finanzchef wirkt denn auch nicht geknickt. Gut möglich, dass seine Krawatte Programm ist: nicht kleinkariert und hoffnungsvoll grün. Eine seiner Hoffnungen verrät Gehrer gleich zu Beginn der Diskussionen: «Wir brauchen dieses Entlastungsprogramm und wir brauchen es in dieser Höhe – um wieder finanziellen Spielraum zu gewinnen und damit uns die leidigen Spardebatten nicht länger verfolgen.» Er machte keinen Hehl daraus: Die Staatsfinanzen sind in Schieflage – und sie werden es auch nach dem dritten Sparpaket bleiben. Der Kanton St.Gallen wird nicht so schnell im Geld schwimmen – «wir sind ein wirtschaftsschwacher Kanton», sagt Gehrer und stellt sogleich klar: «Der Grundbedarf der Bevölkerung ist auch künftig gedeckt.»

«So beliebt wie Blechpolizisten»

Beim Blick auf die 66 Sparvorschläge fällt auf: Nicht alle Departemente werden gleich stark zur Kasse gebeten. «Wir haben Prioritäten gesetzt», sagt Gehrer. Es sei nie die Idee gewesen, mit dem Rasenmäher über alle Departemente hinwegzufegen – «doch alle tragen kollegial mit».

Es gebe keine Tabus, hatte die Regierung im Vorfeld verkündet. Weshalb wird dann das Personal geschont? Es werden nämlich neue Stellen geschaffen. «Wir haben nicht zu viel Personal», wehrt sich Gehrer. Und weiter: «Machen Sie sich nichts vor: Gäbe es Aufgaben, die der Kanton zu viel und unnötig macht, so hätten Sie diese längst entdeckt und uns diese auch vorgelegt.» Und die zusätzlichen Stellen? Sie führten zu Mehreinnahmen – «die Rechnung geht unter dem Strich auf». Doch auch der Finanzchef weiss: «In Sparzeiten sind mehr Staatsangestellte so beliebt wie mehr Blechpolizisten.»

Uneins über die Ursachen

Die Fraktionen von links bis rechts sind sich einig: Die Staatsfinanzen müssen wieder ins Lot gebracht werden. Über die Gründe der Schieflage freilich gehen die Meinungen auseinander. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre sei ruinös gewesen, hält die Linke fest. Der Staat werde kaputtgespart. Die Ausgaben seien zu stark gewachsen, analysieren die Bürgerlichen. Der Kanton lebe auf zu grossem Fuss.

Den eigenen Gürtel mag das Parlament nicht fester ziehen: Es fordert auch künftig einen Infrastrukturbeitrag und die Parlamentsunterlagen in Papierform. Ob Gehrer heute rosa um den Hals trägt – die finanzielle Morgenröte vor Augen?

Regula Weik