Die Fleischbranche wehrt sich

ST.GALLEN. Die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats will keinen zusätzlichen Fleischkontrolleur im Kantonsbudget. Die Fleischbranche kritisiert den Entscheid: Wenn Kontrolleure fehlten, müssten die Betriebe ihre Kapazität drosseln.

Sina Bühler
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Fleischverarbeitung bei der Micarna: Das Unternehmen will seine Produktion im Kanton St. Gallen ausbauen – falls der Kanton die nötigen Kontrollen gewährleistet. (Bild: Mareycke Frehner)

Fleischverarbeitung bei der Micarna: Das Unternehmen will seine Produktion im Kanton St. Gallen ausbauen – falls der Kanton die nötigen Kontrollen gewährleistet. (Bild: Mareycke Frehner)

Die St.Galler Regierung will im kommenden Jahr 16,2 Millionen Franken zusätzlich für ihr Personal ausgeben. Das passt der Finanzkommission nicht – sie hat einen Teil der neu beantragten Stellen wieder aus dem Budget gestrichen. Beispielsweise eine Aufstockung bei den Fleischkontrolleuren im Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV). Allerdings will nicht nur das Amt mehr Kapazitäten: Auch die Kontrollierten selber, also die Fleischproduzenten, bestehen auf der zusätzlichen Stelle. Denn im Unterschied zur Lebensmittelkontrolle gibt es bei der Schlachtung von Tieren nicht nur Stichproben – das eidgenössische Lebensmittelgesetz verlangt nach einer hundertprozentigen Überprüfung der Produktion. «Werden dafür weniger Leute eingesetzt, als eigentlich notwendig sind, müssen wir unsere Leistung wieder senken», erklärt Roland Pfister, Leiter Kommunikation bei der Micarna.

Jedes dritte Schweizer Schwein

Die Branche habe in den vergangenen Jahren viel in die St. Galler Produktionsstätten investiert, sagt Pfister. In Gossau und St. Gallen stehen zwei der modernsten und grössten Betriebe der Schweiz, geführt von der Schlachtbetrieb St. Gallen AG – einem Gemeinschaftsunternehmen der Fleischproduzenten Micarna, Ernst Sutter, Gustav Spiess, Rudolf Schär und der Genossenschaft der Metzgermeister St. Gallen und Umgebung. Jährlich werden dort 108 000 Rinder, Kühe und Kälber und 650 000 Schweine verarbeitet. «Das ist jedes dritte Schwein und jedes fünfte Rind im Land», sagt Roland Pfister.

«Eine enorme Steigerung»

«Die Schlachtmenge und die Kontrollkapazitäten müssen aufeinander abgestimmt sein», sagt der Kantonstierarzt und Leiter des AVSV, Albert Fritsche. Er bestätigt, dass die Ostschweizer Fleischproduktion eine enorme Steigerung erfahren habe. Im Vergleich zu 2011 würden allein in Bazenheid 100 000 zusätzliche Schweine im Jahr geschlachtet. Mit dem aktuellen Stellenplan des Amtes könne das nicht aufgefangen werden: «Bisher haben wir diesen Aufwand mit Überstunden bewältigt.» Das, meint Fritsche, sei für das Personal nicht mehr tragbar. Die Kontrolleure, das heisst die Tierärzte und die «Amtlichen Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung» sind zwar beim Kanton angestellt. Sie haben ihren Arbeitsplatz jedoch ausschliesslich in den Schlachtbetrieben. «An der Rampe sind sie für die Lebendviehkontrolle und die Überprüfung der Tierschutzbestimmungen, in der Schlachtkette für die Kontrolle der Schlachtkörper und Organe und im Labor für die Trichinenuntersuchung zuständig», erklärt Albert Fritsche.

Betriebe bezahlen Kontrolleure

Werde der Stellenplan des AVSV aufgestockt, entstünden dem Kanton keine zusätzlichen Kosten, sagt der Kantonstierarzt. «Das Kontrollpersonal muss von den Produktionsbetrieben kostendeckend finanziert werden.» Das ist mit ein Grund, warum auch Roland Pfister wenig Verständnis für die geplante Sparmassnahme hat: «Wir werden zur Kontrolle verpflichtet und bezahlen auch die gesamten Personalkosten. Mein Demokratieverständnis sagt mir, dass der Kanton im Ausgleich dazu verpflichtet ist, die Kontrollstelle dem erwarteten Aufwand anzupassen.» Eine Alternative zu einem zusätzlichen Fleischkontrolleur – oder eben der Drosselung der Produktion – gebe es übrigens nicht, meinen sowohl Kantonstierarzt Fritsche als auch Roland Pfister. Es sei gesetzlich vorgegeben, dass die Kontrollstelle unabhängig bleibe.

Die Sparmassnahme der Kommission kommt der Micarna auch darum ungelegen, weil sie plant, in der Geflügelproduktion ganz auf den Kanton St. Gallen zu setzen und damit etwa 200 neue Stellen zu schaffen. «Die Budgetdebatte im Kantonsrat wird bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle spielen», sagt Roland Pfister.