«Die FDP ist nicht gespalten»
Die FDP-Basis hat sich bei der Parolenfassung überraschend für eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozent ausgesprochen. Parteipräsident Daniel Weiss erklärt, wie es dazu gekommen ist.
Daniel Weiss Präsident FDP Gossau-Arnegg (Bild: Quelle)
Herr Weiss, die FDP-Fraktion hat sich im Parlament stets gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Die Basis der Partei hat sich bei der Parolenfassung aber anders entschieden. Ist die FDP gespalten?
Daniel Weiss: Die FDP-Fraktion hat sich nicht generell gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Vielmehr hat sie den Zeitpunkt und die Höhe der Steuerfussanpassung hinterfragt. Vor drei Jahren haben die Stimmbürger die Senkung auf 116 Prozent gutgeheissen. Ist es da nicht sinnvoll, die Stimmbürger wieder zu befragen? Dies wurde möglich dank des Ratsreferendums. Wir sind der Meinung, dass dies richtig ist. Und nein, die FDP ist nicht gespalten.
Trotzdem: Hat die Parlamentsfraktion an der Basis vorbeipolitisiert?
Weiss: Warum? Weil die FDP-Fraktion mitverantwortlich für das Zustandekommen des Ratsreferendums und somit für eine Befragung der Bevölkerung und somit auch von FDP-Mitgliedern ist?
Nein, weil sich Fraktionspräsident Hanspeter Fröhlich stets gegen eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hat.
Weiss: Es ist nun einmal so, dass Gremien wie beispielsweise Stadtrat und Parlament verschiedene Rollen haben – auch wenn ihre Vertreter der gleichen Partei angehören. Hier ist es oft nicht dienlich, starr eine Parteilinie vertreten zu wollen. Im Sinne einer sachlichen Politik leben die Freisinnigen diese politische Auseinandersetzung und finden so tragfähige Lösungen.
Was wollen Sie unternehmen, damit die FDP geschlossener auftritt?
Weiss: Dadurch, dass dieser Prozess besser kommuniziert wird, kann die Aussenwahrnehmung allenfalls klarer werden.
Warum ist die FDP für eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt und wartet nicht die Ergebnisse der von ihr geforderten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ab?
Weiss: Die Freisinnigen vertreten hier das Motto «Das eine tun und das andere nicht lassen». Auch wenn die Steuererhöhung von fünf Prozent angenommen wird, reicht dies zur Deckung des prognostizierten Defizits nicht aus. Der Kanton will bekanntlich noch weitere «Einsparungen» auf die Gemeinden abwälzen. Der Stadtrat rechnet gemäss Aufgaben- und Finanzplan ab 2013 mit Mehrkosten von rund zwei Millionen Franken, ab 2014 nochmals mit zusätzlichen 1,2 Millionen. Somit sind die Resultate der Leistungsüberprüfung von zentraler Bedeutung.
SVP-Präsident Markus Rosenberger ist vom Entscheid der FDP befremdet. Was sagen Sie dazu?
Weiss: Ich kann verstehen, dass sich Markus Rosenberger mehr erhofft hat. Die Parlamentsmitglieder der FDP haben das Ratsreferendum und eine Befragung des Stimmvolks erst möglich gemacht. Durch die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung wird sicher auch mehr Transparenz bezüglich der Sparanstrengungen der Stadt geschaffen, was wir für unabdingbar halten. Die Freisinnigen haben also ihre schon früh definierten Ziele erreicht.
Erschwert diese Meinungsverschiedenheit die weitere Zusammenarbeit mit der SVP?
Weiss: Ganz klar nein. Die FDP wird auch in Zukunft gut mit der SVP wie auch mit den anderen Parlamentsparteien bei gemeinsamen Themen zusammenarbeiten und für gemeinsame Positionen einstehen.
Interview: Rafael Rohner